Gericht stoppt Rodung von Hambacher Forst und Demoverbot

    5. Oktober 2018, 10:54
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    Die Rodung des Hambacher Forstes wurde vorerst untersagt, bis über eine Klage entschieden sei

    Berlin – Der Energiekonzern RWE darf nach einer Gerichtsentscheidung den Hambacher Forst vorerst nicht roden. Die Pläne zur Rodung des Waldes in der Nähe von Aachen für den Braunkohletagebau dürften nicht umgesetzt werden, bis über eine Klage der Umweltschutzorganisation Bund NRW gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach entschieden sei, teilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am Freitag mit. Eine Rodung des Hambacher Forsts würde vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen schaffen und dem Bund NRW den Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren abschneiden, hieß es zur Begründung. Den Tagebau könne RWE fortsetzen, solange die Waldflächen nicht in Anspruch genommen würden.

    Demo findet doch statt

    Die Aachener Polizei hat davor eine für den 6. Oktober geplante Großkundgebung von Umweltschützern am Hambacher Forst untersagt. Die Sicherheitsbehörden sähen erhebliche Gefahren, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Diese Entscheidung kippte das Verwaltungsgericht Aachen am Freitag allerdings. Die Demonstration kann wie geplant stattfinden – trotz Sicherheitsbedenken der Polizei.

    Die Versammlungsfläche habe sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, weil sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereiterklärte, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden. Gegen die Entscheidung könne der Anmelder der Kundgebung "Wald retten! Kohle stoppen!" beim Verwaltungsgericht vorgehen.

    Baumhäuser abgerissen

    Erst am Dienstag hatte die Polizei das letzte Baumhaus von Kohlegegnern geräumt. Diese halten Teile des Gebietes besetzt und demonstrieren dort – unter anderem durch die Errichtung der Baumhäuser – seit Wochen gegen Pläne des Energiekonzerns RWE, den Forst ab Mitte Oktober zu roden, um den Braunkohletagebau Hambach zu erweitern.

    Zudem hatten Beamte nach eigenen Angaben ein Zeltlager von Kohlegegnern nach potenziellem Baumaterial für neue Baumhäuser und Barrikaden durchsucht und größere Mengen davon beschlagnahmt.

    Tödlicher Unfall

    Die Polizei betont das Sicherheitsrisiko der Demonstrationen in luftiger Höhe besonders, seitdem es Mitte September zu einem tödlichen Unfall gekommen war. Damals war ein junger Journalist durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gebrochen und 15 Meter in die Tiefe gestürzt. Die Behörden hatten die Räumung daraufhin vorübergehend ausgesetzt.

    Insgesamt seien in den vergangenen knapp drei Wochen 86 Baumhäuser geräumt und abgebaut worden, teilte die Polizei Aachen mit. Seit Beginn der Räumung Mitte September seien 873 Platzverweise ausgesprochen, 144 Menschen vorläufig festgenommen und 299 Menschen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. 27 Polizisten wurden während des Einsatzes im Hambacher Forst verletzt. (APA, Reuters, bau, mesc, 5.10.2018)

    • Die Polizei sperrt den Hambacher Forst und erlaubt "aus Sicherheitsgründen" auch keine neuen Demonstrationen in dem Waldgebiet, das einem Kohlekraftwerk weichen soll.
      foto: imago/ coverspot

      Die Polizei sperrt den Hambacher Forst und erlaubt "aus Sicherheitsgründen" auch keine neuen Demonstrationen in dem Waldgebiet, das einem Kohlekraftwerk weichen soll.

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