Äthiopiens umjubelter Premier muss die ethnische Gewalt stoppen

    5. Oktober 2018, 08:04
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    Konflikte im ganzen Land drohen die Demokratisierung zu untergraben. Auf einem Parteikongress muss Abiy um Bestätigung bangen

    Die Aufbruchstimmung war gewaltig, als der erste gewaltlose Wechsel an Äthiopiens Staatsspitze Realität wurde. Die überraschende Kür des Ex-Militärs Abiy Ahmed, 42 zum Ministerpräsidenten Anfang April löste in dem autoritär regierten 100-Millionen-Einwohnerland im Osten Afrikas Euphorie aus. Der Druck, jahrzehntelang durch die harte Hand des Regimes genährt, entlud sich in Freudenkundgebungen, Demonstrationen und, wie so oft in Äthiopien, in Personenkult.

    Und seine Erfolge, etwa der Friedensschluss mit der Erzfeind Eritrea, die Freilassung politischer Gefangener oder die Öffnung der Wirtschaft für Privatunternehmen, ließen auch das westliche Ausland auf Äthiopien blicken.

    foto: reuters/stringer/file photo
    Premierminister Abiy in Addis Abeba, kurz bevor auf einer seiner Kundgebungen eine Granate explodierte und zwei Menschen tötete.

    Ethnische Balance ist in Gefahr

    Ethnische Konflikte drohen der ein halbes Jahr herrschenden "Abyimania" nun ein Ende zu bereiten. Nach der sanften Revolution am Horn von Afrika drängen die jahrelang gewaltsam unterdrückt ethnischen Ressentiments an die Oberfläche.

    Auch wenn Abiy, selbst Teil der mit 34 Prozent zahlenmäßig zwar bedeutendsten, politisch aber marginalisierten Volksgruppe der Oromo, bei jedem seiner Auftritte den Zusammenhalt und den Frieden predigt: sein sachter Demokratisierungsprozess hat die eiserne Faust des Regimes gelockert – und alte Rechnungen werden mit Gewalt beglichen.

    foto: ap photo/mulugeta ayene
    "Die Regierung muss die Angriffe gegen unser Volk stoppen", steht auf diesem Plakat auf Amharisch, einer der Sprachen im multiethnischen Äthiopien.

    So erlaubte er der bisher als Terrorgruppe verfolgten Separatistenorganisation Oromo Befreiungsfront (OLF) und ihrem Chef Dawud Ibsa die Rückkehr aus dem eritreischen Exil – und auch der im US-Asyl lebende ehemalige Bürgermeisterkandidat Berhanu Nega von Ginbot 7, einer Oppositionspartei, die sich nach dem äthiopischen Datum der international nicht anerkannten Parlamentswahl 2005 benannt hat, wurde Anfang September von seinen Anhängern triumphal in Addis Abeba begrüßt. Es dauerte nicht lange, bis sich beide Gruppen blutige Scharmützel lieferten.

    Konflikte allerorten

    Dutzende Menschen wurden bei Kämpfen in und rund um die wuchernde Millionenstadt Addis Abeba getötet. Dort, in der Region Oromia, hatten die Unruhen, die schließlich zum Wechsel an der Regierungsspitze führte, vor drei Jahren ihren Anfang genommen. In der Hauptstadt selbst wurden bei einer Granatenexplosion während einer Kundgebung Abiys Ende Juni zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt. Auch im Osten und im Norden des riesigen Landes gärt es. In der weitgehend muslimischen Region Somali, wo sich die lokalen Behörden in der Vergangenheit mit der islamistischen Al-Shabaab-Miliz aus dem benachbarten Somalia bekriegte, fürchtet Beobachtern zufolge Regionalpräsident Abdi Iley um seine Pfründe. Abiy hatte auch für Somali umfassende Reformen angekündigt.

    foto: ap photo/mulugeta ayene
    Den heimkehrenden OLF-Rebellen wurde in den Straßen von Addis Abeba ein triumphaler Empfang bereitet.

    Der seit dem Sturz des moskautrauen Derg-Regime von Mengistu Haile Mariam vor 27 Jahren mit harter Hand herrschenden Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF), die de facto eine Koalition von Regionalparteien unter marxistisch-leninistischem Banner ist, droht angesichts des Wandels die Spaltung.

    Missmut im Norden

    Die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), deren Milizen 1991 maßgeblichen Anteil an der Vertreibung der Dergisten hatten und deren Kader vor Abiys Amtsantritt große Teile der Elite ausmachten, hält dem Vernehmen nach nicht viel vom Reformkurs. Vor allem die Aussöhnung mit Eritrea, das an die Region grenzt und bis 1993 zu Äthiopien gehörte, stößt bei vielen Tigrayern auf Widerstand. Und im Süden mussten im Sommer mehr als 900.000 Menschen vor der aufflammenden ethnischen Gewalt zwischen Oromos und Gedeos fliehen.

    foto: reuters/stringer/file photo

    Erster Kongress seit drei Jahren

    Dort, genauer gesagt im 280 Kilometer südlich der Metropole Addis Abeba gelegenen Hawassa, der Hauptstadt der so genannten "Region der Südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker", tagt noch bis Freitag der Kongress der Staatspartei EPRDF. Es ist der erste derartige – eigentlich einmal jährlich tagende – Kongress seit Beginn der Unruhen 2015. Mehr als 1.000 Delegierte sollen dort nach dem Willen der Führung Abiy als Ministerpräsidenten bestätigen – und damit dessen Reformkurs.

    Am Donnerstag rief der bedrängte Regierungschef die Partei und die Äthiopier zur Einigkeit auf. "Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle", rief er den Delegierten zu. "Wenn wir ein entwickeltes Äthiopien wollen, sollten wir keine Gewalt im Namen der Ethnizität oder der Religion begehen." Goitum Gebreluel, der an der britischen Cambridge-Universität forscht, schätzt im Guardian die Chance, dass Abiys Kurs weiterverfolgt wird, als intakt ein: "Es gibt in der äthiopischen Bevölkerung die Tendenz, charismatischen Führern mehr zu glauben als politischen Parteien oder Institutionen. Abiy hat das sehr clever ausgenützt." (Florian Niederndorfer, 4.10.2018)

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