EU-Parlament: Einschüchterung von Journalisten in Weißrussland

    4. Oktober 2018, 15:05
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    Abgeordnete verurteilen auch Kontrolle des Internets durch autoritäre Regierung

    Straßburg – Nach der Festnahme zahlreicher Journalisten in Weißrussland hat das Europaparlament die Regierung in Minsk aufgefordert, der Einschüchterung und Bedrohung von Medienvertretern ein Ende zu setzen.

    In einer Entschließung verurteilte die EU-Volksvertretung am Donnerstag in Straßburg zugleich die jüngsten Änderungen am weißrussischen Mediengesetz, die eine stärkere Kontrolle des Internets durch die autoritäre Regierung in Minsk ermöglichen.

    Regierungskritische Website gesperrt

    So sei etwa die unabhängige und regierungskritische Nachrichtenwebsite "charter97.org" seit Jänner unter fadenscheinigen Gründen und ohne Gerichtserfahren in Weißrussland gesperrt. Dies sei "nicht hinnehmbar", erklärte das Europaparlament. Die Redaktion der Nachrichtenwebsite war 2011 nach Warschau umgezogen, weil sie in Weißrussland nicht mehr arbeiten konnte. Ihre Chefredakteurin Natalja Radsina erhielt nach Informationen des Europaparlaments wiederholt Morddrohungen.

    Insgesamt verfolge Weißrussland eine "repressive und undemokratische Politik" nicht nur gegenüber Journalisten, heißt es in der Entschließung weiter. Betroffen seien alle Bürger, die als Bedrohung für das politische Establishment angesehen würden – Juristen, politische Aktivisten, Menschenrechtler, Akteure der Zivilgesellschaft oder Gewerkschafter. Diese Repression behindere eine engere Kooperation mit der EU, etwa im Rahmen des Programms der Östlichen Partnerschaft.

    Auf Platz 155 der Rangliste für Pressefreiheit

    Anfang August waren in Weißrussland zahlreiche Mitarbeiter unabhängiger Medien festgenommen worden, darunter auch der Korrespondent der Deutschen Welle (DW), Pauljuk Bykowski. Er wurde einige Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem der Sender beim weißrussischen Botschafter in Berlin protestiert hatte. Die Behörden warfen den Journalisten vor, sich illegal Zugriff auf kostenpflichtige Informationsangebote der staatlichen Nachrichtenagentur Belta verschafft zu haben.

    In Weißrussland herrscht der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seit 1994 mit harter Hand. Auf der Rangliste für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen lag Weißrussland im vergangenen Jahr auf Platz 155 von 180 Ländern. (APA, AFP, 4.10.2018)

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