Rechts-außen-Partei wirbt in Prager U-Bahn mit FPÖ-Chef Strache

    4. Oktober 2018, 15:27
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    Die Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien gelten als erster Stimmungstest für die Regierung von Andrej Babiš

    Vor allem Touristen aus Österreich und Italien dürften sich dieser Tage in der Prager U-Bahn verwundert die Augen reiben: Von Werbeplakaten lächeln dort, in trauter Eintracht, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der rechtsnationale italienische Innenminister Matteo Salvini herab. Unmittelbar neben ihnen lächelt noch einer: Tomio Okamura, Chef der tschechischen Rechts-außen-Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), die bei der Parlamentswahl vergangenes Jahr mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten hat und seither viertstärkste Kraft im Land ist.

    Dabei kandidieren diesmal weder Strache noch Salvini noch der Tschechojapaner und Islam-Feind Okamura, der einmal dazu aufgerufen hat, vor Moscheen "Schweine Gassi zu führen", und dessen Partei gerne gegen das "EU-Diktat" und das "Diktat der Minderheiten" ins Feld zieht. Okamura ist Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, am Freitag und Samstag jedoch stehen in ganz Tschechien Kommunalwahlen an. Außerdem wird ein Drittel der Sitze im Senat, der oberen Parlamentskammer, neu vergeben.

    "Ordnung nach Jahren des Chaos"

    Mit Hynek Beran ist schließlich noch der SPD-Kandidat für das Amt des Prager Oberbürgermeisters auf dem Plakat abgebildet. Und auch der Text schlägt den ganz großen Bogen – von den rechten europäischen Freunden der Partei direkt in die Kommunalpolitik der tschechischen Hauptstadt: "Für Italiener, Österreicher, Ungarn und Polen hat das Warten ein Ende", heißt es dort in fetten Lettern. "Geben wir auch Prag eine Chance!" Strache und Salvini hätten bewiesen, dass "dort, wo Partnerparteien der SPD regieren, nach Jahren des Chaos Ordnung, Gerechtigkeit, Demokratie und Prosperität eingekehrt sind".

    Die Wahl wird häufig als erster Stimmungstest für die Minderheitsregierung von Premierminister Andrej Babiš gewertet. Die Koalition seiner liberal-populistischen Partei Ano mit den Sozialdemokraten (ČSSD) hat – mit Unterstützung durch die Kommunisten (KSČM) – erst im Juli das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten. Ano hatte die Parlamentswahl voriges Jahr mit knapp 30 Prozent der Stimmen klar gewonnen und steht laut Umfragen nach wie vor hoch im Kurs.

    Gleichzeitig wird der umstrittene Milliardär Babiš wegen angeblichen EU-Subventionsbetrugs strafrechtlich verfolgt und steht im Verdacht, einst für die kommunistische Staatssicherheit gespitzelt zu haben. Der Premier weist beide Vorwürfe zurück.

    Guter Wind für Piraten

    Ganz so leicht lässt sich der aktuelle Urnengang aber nicht als Referendum für oder gegen die Regierung interpretieren. Bei den Kommunalwahlen treten viele lokale Gruppierungen und Bündnisse an, häufig spielen dabei konkrete Persönlichkeiten die zentrale Rolle. In Prag könnten laut Umfragen die Piraten das Rathaus kapern, das derzeit von Ano geführt wird. Auch den konservativen Bürgerdemokraten (ODS) werden dort gute Chancen eingeräumt.

    Bei den Senatswahlen wiederum wird in 27 der insgesamt 81 Wahlkreise jeweils ein Mandat nach dem Direktwahlsystem vergeben – eventuelle Stichwahlen gibt es dann eine Woche später. Die Sozialdemokraten haben bei weitem am meisten Sitze zu verteidigen, Ano hingegen kann bei den Senatswahlen eigentlich nur gewinnen.

    Im Wahlkreis Prag 8 übrigens kandidiert für die Christdemokraten (KDU-ČSL) Hayato Okamura, der Bruder von Tomio. Er präsentiert sich als "demokratisch, prowestlich, proeuropäisch". Von den "Extremisten der KSČM und der SPD" grenzt er sich bewusst ab. Manchmal auch gleich, wenn er sich jemandem vorstellt: "Guten Tag, mein Name ist Okamura. Aber ich bin nicht mein Bruder." (Gerald Schubert aus Prag, 4.10.2018)

    • Strache und Salvini als Vorbilder von Okamura und Beran (v.l.)
      foto: gerald schubert

      Strache und Salvini als Vorbilder von Okamura und Beran (v.l.)

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