Eurofighter-U-Ausschuss: EADS-Beraterin wusste nichts von Vector

    4. Oktober 2018, 14:43
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    Keine Wahrnehmung über unrechtmäßige Gegengeschäfte

    Wien – Im U-Ausschuss rund um die Eurofighter hat sich die langjährige EADS-Beraterin Karin Keglevich-Lauringer am Donnerstag unwissend über das Briefkastennetzwerk Vector Aerospace gezeigt. Hintergrund: Über Vector sollen Provisionen in Millionenhöhe verteilt worden sein.

    Keglevich-Lauringer, die seit 2003 für EADS, heute Airbus, arbeitet, will Vector nur aus der Zeitung kennen. Dazu gab die Lobbyistin, die nach der Typenentscheidung pro Eurofighter in Österreich eine Technologieplattform für Gegengeschäfte geleitet hat, an, nichts über weitere Firmen, die mit der Abwicklung von Gegengeschäften befasst waren, gewusst zu haben.

    Job als Marktbeobachterin

    Ihr Job sei es vielmehr gewesen, über die Technologieplattform Forschung und Entwicklung nach Österreich zu bringen. Seit 2009 beschränke sich ihr Vertrag mit Eurofighter "auf mediale Aspekte". Sie beobachte die medialen Meldungen und die politische Szene und übermittle das nach Deutschland. Dort überlege man, ob Schritte notwendig seien. "Ich bin Marktbeobachterin", erklärte Keglevich-Lauringer dazu.

    Ausführlich wurde die Beraterin zu ihrem Verdienst bei EADS befragt. Dazu sagte sie aus, zunächst mit EADS einen jährlichen Vertrag von rund 100.000 Euro gehabt zu haben. Abgerechnet habe sie monatlich. Später habe man die Summe mit je 5.000 monatlich zwischen Eurofighter und der Euro Business Development GmbH, die von EADS mit der Anbahnung und Vermittlung von Gegengeschäften in Österreich beauftragt worden war, geteilt.

    Mittlerweile bekomme sie 2.500 monatlich von Eurofighter. Außerdem gab Keglevich-Lauringer an, keine Wahrnehmungen über unrechtmäßige Gegengeschäfte und Zahlungsflüsse an Politiker zu haben. Insgesamt zeigte Keglevich-Lauringer Unverständnis darüber, dass das europäische Produkt Eurofighter in Österreich seit Jahren schlecht gemacht werde.

    Rüstungslobbyist Schön "flüchtig"

    Der Rüstungslobbyist Walter Schön wiederum ist dem Eurofighter-U-Ausschuss endgültig abhandengekommen. Er hat seinen Wohnsitz in Österreich aufgegeben, wurde dem Aufklärungsgremium mitgeteilt. Schön war für den 20. September geladen gewesen und war der Ladung nicht gefolgt. Eine neuerliche Ladung konnte nun nicht mehr zugestellt werden, da Schön nicht mehr im Melderegister aufscheint.

    Peter Pilz von der gleichnamigen Liste sprach "vom ersten österreichischen Ausschuss-Flüchtling". Schön hat gemeinsam mit einem weiteren Partner das Briefkastennetzwerk Vector Aerospace kontrolliert, das 114 Millionen Euro an Provision für "gefälschte Gegengeschäfte" in Österreich verteilt haben soll, wie Pilz vermutet.

    Fortsetzung am Mittwoch

    Die nächste Sitzung findet am kommenden Mittwoch statt. Geladen ist als erste Auskunftsperson Johann Smolka, der als Finanzreferent gemeinsam mit dem früheren SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger im Präsidium von Rapid Wien saß – bekanntlich hat der Fußballverein ebenfalls Geld von EADS erhalten.

    Smolka trat auch als Liquidator der EBD in Erscheinung. Am Nachmittag befragen die Abgeordneten Klaus-Dieter Bergner, zwischen 2005 und 2009 Geschäftsführer der offiziell für Gegengeschäfte zuständigen EBD. Bergner soll auch an der Konzeption der Firmenstruktur rund um Vector und der Einrichtung eines Systems zur Zahlung von Provisionen im Gegengeschäftsbereich beteiligt gewesen sein. Im letzten U-Ausschuss war jedoch er nicht erschienen.

    Herausgabe fehlender Akten gefordert

    Im vertraulichen Teil der Donnerstagssitzung wurde zudem beschlossen, den Verfassungsausschuss anzurufen, um die Justiz und die Finanzprokuratur zur Herausgabe noch fehlender Akten zu zwingen. Dem Vernehmen nach geht es um diverse Justiz-Unterlagen aus Deutschland, der Schweiz und Lichtenstein sowie bestimmte Dokumente aus der Finanzprokuratur.

    Neos-Fraktionsführer Michael Bernhard warf der Finanzprokuratur in einer Aussendung vor, "mit fadenscheinigen Begründungen die Akten der Task Force Eurofighter" zurückzuhalten. Der Antrag zur Herausgabe kam nach APA-Informationen aus der ÖVP. Bei der Finanzprokuratur geht es demnach um bestimmte Unterlagen zum Verfahren, das die Republik gegen die Eurofighter-Hersteller anstrebt. (red, APA, 4.10.2018)

    • Im U-Ausschuss rund um die Eurofighter hat sich die langjährige EADS-Beraterin Karin Keglevich-Lauringer am Donnerstag unwissend über das Briefkastennetzwerk Vector Aerospace gezeigt.
      foto: reuters / lisi niesner

      Im U-Ausschuss rund um die Eurofighter hat sich die langjährige EADS-Beraterin Karin Keglevich-Lauringer am Donnerstag unwissend über das Briefkastennetzwerk Vector Aerospace gezeigt.

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