Neuer Machtkampf in Armenien

    4. Oktober 2018, 18:40
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    Regierungschef Nikol Pashinjan will mit einem Rücktritt Neuwahlen im Dezember erzwingen. Doch das alte Regime hat im Parlament das Sagen

    Keine sechs Monate nach dem Umsturz in Armenien steuert der amtierende Premier und Revolutionsführer Nikol Pashinjan auf eine zweite große Auseinandersetzung mit dem politischen Establishment in der Kaukasusrepublik zu. Während Pashinjan Neuwahlen im Dezember erzwingen will, versuchen die Partei des früheren langjährigen Präsidenten Serj Sargsjan und andere mit dem alten Regime verbundene Parlamentsparteien diesen Schritt hinauszuschieben. Die fragile Machtbalance im Armenien der "Samt-Revolution" scheint nun zerbrochen.

    Pashinjan kam nach wochenlangen Straßenprotesten im vergangenen April und Mai an die Macht. Der 43-jährige Bürgerrechtler führt seither eine Minderheitsregierung an, die von seinen Gegnern, den Abgeordneten der Republikanischen Partei (HHK) des ehemaligen Präsidenten und gestürzten Premiers Sargsjan, toleriert wird.

    Vorübergehende Konstruktion

    Zwei andere Parteien stützten Pashinjans Wahl zum neuen Regierungschef und erhielten Ministerposten. Doch allen Akteuren war klar, dass diese Konstruktion nur vorübergehend und die Machtfrage in Armenien durch vorgezogene Parlamentswahlen gelöst werden müsste.

    Pashinjan feuerte am Mittwoch sechs Minister, die der Partei Wohlhabendes Armenien (BHK) des Oligarchen Giga Tsarukian und der nationalistischen Dashnaktsutjun angehörten. Unter ihnen waren ein Vizepremier und die Minister für Wirtschaft und für Soziales. Beide Parteien hatten sich mit den Republikanern zusammengetan – sie waren früher auch an Regierungen unter Staatschef Sargsjan beteiligt – und brachten diese Woche gemeinsam rasch eine Gesetzesänderung durchs Parlament, mit der es Pashinjan schwerer gemacht werden sollte, Neuwahlen zu erzwingen.

    Neue Machtdemonstration

    Der Regierungschef versammelte Dienstagnacht in einer neuerlichen Machtdemonstration sofort mehrere Zehntausend Menschen auf dem Platz der Republik in der Hauptstadt Eriwan. Pashinjan kündigte in einer Rede vor den Anhängern seinen Rücktritt und Neuwahlen an.

    Pashinjans Widersacher fürchten solche Neuwahlen. Sie könnten in einem Erdrutschsieg der Bürgerrechtler in Armenien enden. Denn wie sehr sich die Machtverhältnisse in der Kaukasusrepublik gedreht haben, zeigte die vorgezogene Stadtratswahl in Eriwan Ende September: Pashinjans Protestbündnis Mein Schritt (Im Kayl) erhielt 81 Prozent und wird mit dem TV-Schauspieler Hajk Muratjan den neuen Bürgermeister der Hauptstadt stellen. Die bisher regierenden Republikaner traten erst gar nicht an; Ihr langjähriger Bürgermeister hatte durch seinen Rücktritt die Neuwahlen ausgelöst. Die Partei Wohlhabendes Armenien kam nur auf sieben Prozent.

    Kampf gegen Korruption

    Pashinjan versprach einen Kampf gegen die Korruption und die autoritäre Herrschaft Sargsjans. Die Staatsanwaltschaft begann bereits mit Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Robert Kotscharjan und den ehemaligen Armeechef Juri Khatschaturow – er ist jetzt Generalsekretär der Organisation für kollektive Sicherheit (CSTO), des von Russland gesteuerten Militärbündnisses einiger ehemaliger Sowjetrepubliken.

    Gegen beide Männer wurde im Juli zunächst Haftbefehl erlassen. Dabei geht es um die gewaltsame Niederschlagung von Protesten nach der ersten Wahl Sargsjans zum Präsidenten im Frühjahr 2008 und noch während der Amtszeit seines politischen Partners Kotscharjan.

    Verfilzt mit Moskau

    Die Bürgerrechtler in der Regierung versuchen offensichtlich auch, die Vetternwirtschaft des alten Regimes aufzubrechen. Armenien ist durch die geschlossenen Grenzen zur Türkei und zu Aserbaidschan wirtschaftlich eingeschränkt. Russland ist der wichtigste Lieferant, Investor und die Garantiemacht für militärische Sicherheit.

    Entsprechend eng und wenig durchsichtig sind die langjährigen Verbindungen der armenischen Elite mit dem russischen Staat. Ein Sieg Pashinjans und seiner Gefolgsleute bei Wahlen würde den Verlust von Geld und Macht für die Vertreter des alten Regimes bedeuten, für manche wohl auch die Aussicht auf Gefängnisstrafen.

    Risikopartie im Parlament

    Republikaner, Tsarukians Wohlhabendes Armenien und auch die Dashnaktsutjun versuchen Neuwahlen auf das Frühjahr 2019 hinauszuschieben, um Zeit zu gewinnen. Mit seinem Rücktritt als Premier will Pashinjan das Verfahren aber beschleunigen. Der Schritt ist risikoreich. Gelingt dem Parlament zweimal nicht die Wahl eines neuen Premiers, wird es aufgelöst. Pashinjans kleine Fraktion von gerade einmal sieben Abgeordneten könnte aber nicht verhindern, dass sich die anderen Parteien auf einen neuen Regierungschef einigen. Dies würde allerdings neue Straßenproteste auslösen und wohl zu einem neuerlichen Umsturz führen, bei dem Pashinjan am alten Parlament vorbei die Macht übernähme.

    Ob die Republikaner und ihre Partner dieses Wagnis wirklich eingehen, scheint derzeit unwahrscheinlich. Doch mit ihrer Gesetzesänderung diese Woche warfen sie aber Pashinjans Anhänger vorsorglich schon einmal Prügel vor die Beine: Für die Wahl eines neuen Premiers im armenischen Parlament müssen nicht länger alle Abgeordnete anwesend sein. Sollten Pashinjans Anhänger versuchen, den Republikanern und deren Verbündeten den Zutritt zum Parlament zu versperren, würde es nichts nützen. (Markus Bernath, 4.10.2018)

    • Zurück auf der Straße: Armeniens Regierungschef Nikol Pashinjan trommelte Dienstagabend seine Anhänger in Eriwan zusammen. Anlass war eine Gesetzesänderung im Parlament, wo die Parteien des alten Regimes die Mehrheit haben. Sie versuchen Neuwahlen nach dem Umsturz vom Frühjahr aufzuschieben, um ihren Einfluss nicht zu verlieren.
      afp / karen minasyan

      Zurück auf der Straße: Armeniens Regierungschef Nikol Pashinjan trommelte Dienstagabend seine Anhänger in Eriwan zusammen. Anlass war eine Gesetzesänderung im Parlament, wo die Parteien des alten Regimes die Mehrheit haben. Sie versuchen Neuwahlen nach dem Umsturz vom Frühjahr aufzuschieben, um ihren Einfluss nicht zu verlieren.

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