Razzia bei Staatsverweigerern in halb Österreich

4. Oktober 2018, 11:44
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Die Staatsanwaltschaft Graz hat Hausdurchsuchungen in Wien, Kärnten, der Steiermark sowie Nieder- und Oberösterreich durchgeführt – sechs Verdächtige wurden festgenommen

Graz/Wien/Klagenfurt – Knapp zwei Wochen vor dem Start eines großen Prozesses gegen Mitglieder des sogenannten Staatenbundes hat die Staatsanwaltschaft Graz Hausdurchsuchungen bei einer anderen Staatsverweigerer-Gruppierung veranlasst. Sechs Verdächtige wurden festgenommen, 19 Häuser und Wohnungen durchsucht sowie viele Datenträger und Unterlagen sichergestellt.

Sprecher Christian Kroschl bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Kronen Zeitung", wonach die Razzia bereits am Dienstag gegen 6 Uhr in Kärnten, der Steiermark, Nieder- und Oberösterreich sowie in Wien erfolgte. 13 Anordnungen für Hausdurchsuchungen an 19 Örtlichkeiten lagen den knapp 300 Beamten der Razzia als Grundlage vor. In Wien wurden zwei, in Kärnten einer und in der Steiermark drei Verdächtige festgenommen. Sie gehören dem International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV) an. Ihre U-Haft-Prüfungen begannen Donnerstagfrüh. Kurz vor Mittag wurde über drei der sechs bereits die U-Haft verhängt.

23 Personen unter Verdacht

Laut Kroschl stehen insgesamt 23 Personen der Gruppierung unter Verdacht. Der ICCJV sei international vernetzt: "Wir wissen von rund 150 Mitgliedern in mehreren EU-Ländern." Mit dem "Staatenbund" hätten sie nichts zutun, wenngleich die Ziele und das Vorgehen ähnlich seien: "Haftbefehle" und Schreiben an öffentliche Stellen gehörten auch bei den Anhängern des ICCJV dazu. Außerdem verfügt die Gruppierung über einen exekutiven Arm, die "Sheriffs".

Neben den Daten und Unterlagen wurden auch Schusswaffen samt Munition sowie eine Stahlrute – eine verbotene Waffe – sichergestellt. Zweimal wurden vorläufige Waffenverbote verhängt, sagte der Staatsanwalt. Unter den sechs festgenommenen Verdächtigen sind auch vier Personen, die auch schon in den Fall von Hollenbach im Waldviertel involviert waren. (APA, 4.10.2018)

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