Innenministerium sieht sich mit Veröffentlichung der Klenk-Korrespondenz im Recht

    4. Oktober 2018, 09:41
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    Ob das ein professionelles Vorgehen sei, will man nicht beurteilen – WK-Präsident Mahrer: Einschränkung von Medienfreiheit wäre "extrem gefährlich"

    Wien – Der Umgang des Innenministeriums mit den Medien ist nach der Veröffentlichung von E-Mail- und SMS-Korrespondenz zwischen "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk und Mitarbeitern des Innenministeriums (BMI) weiterhin ein Thema.

    Die Rechtsanwältin Maria Windhager, die auch den STANDARD berät, sieht wie berichtet in der Angelegenheit "kein journalistisches Fehlverhalten" Klenks. Über die Veröffentlichung der Korrespondenz durch das Ministerium sagt Windhager, dass dies nach der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht zulässig sei.

    Demnach ist die Verbreitung personenbezogener Daten – und digitale Korrespondenz beinhaltet solche – nur mit Einwilligung der betroffenen Personen erlaubt. Klenk wurde vom Ministerium aber nicht gefragt, ob seine Mails und SMS auf der Website des Ministeriums und in einer Aussendung veröffentlicht werden dürfen. Ein anderer Rechtfertigungsgrund für die Veröffentlichung sei nicht ersichtlich, sagt Windhager. Eine Behörde könne sich in Erfüllung öffentlicher Aufgaben nämlich auch nicht auf die Wahrung von "berechtigten Interessen" wie etwa der Abwehr von Kritik berufen. Gegen die Veröffentlichung könne daher eine aussichtsreiche Beschwerde an die Datenschutzbehörde eingebracht werden, so die Rechtsanwältin.

    Das Ministerium reagiert nun mit einer Stellungnahme, die DER STANDARD vorliegt: Art. 6 DSGVO sehe als Grundlage für eine rechtmäßige Verarbeitung neben der Zustimmung des Betroffenen vor, dass die Verarbeitung unter anderem dann zulässig sei, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sei, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Betroffenen übertragen wurde. Weiters heißt es: "Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im zweiten genannten Punkt muss jedoch durch Unionsrecht oder nationales Recht festgeschrieben sein. Es ist auch Aufgabe des Bundesministeriums für Inneres das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörde Bundesministerium für Inneres aufrecht zu erhalten. Dafür hat es die ausdrückliche Rechtsgrundlage des § 9 MedienG in Anspruch genommen, der auch Behörden das Recht auf Gegendarstellung einräumt."

    Insoweit sei die Zulässigkeit der Veröffentlichung laut Innenministerium nicht von der Zustimmung des Betroffenen abhängig gewesen.

    Sprecherin will sich nicht anmaßen, die eigene Arbeit zu beurteilen

    Auch die "Kleine Zeitung" wollte wissen, ob das Veröffentlichen von Mails und SMS ein professioneller Umgang mit kritischen Journalisten sei und bekam von einer Sprecherin die Antwort, man fühle sich im Recht: "Das Mediengesetz räume auch der Behörde das Recht auf eine Gegendarstellung ein, daher sei die Veröffentlichung nicht von der Zustimmung Klenks abhängig."

    Nachsatz auf die Frage, ob diese Vorgehensweise professionell sei: Man wolle sich nicht anmaßen, die eigene Arbeit zu beurteilen.

    BMI: Briefgeheimnis und Urheberrecht nicht verletzt

    Auf den Vorwurf, das Ministerium habe das Briefgeheimnis verletzt, anwortete ein Sprecher des BMIs dem STANDARD: "Das Briefgeheimnis hindert den Adressaten des Briefes nicht, diesen zu öffnen oder anderen zugänglich zu machen". Zudem sei nach wie vor strittig, ob das Briefgeheimnis auch auf E-Mails anwendbar ist.

    Auch ein Urheberrechtsverstoß liege nicht vor. "Eine urheberrechtliche Fragestellung könnte sich nur dann auftun, wenn diese E-Mails als Werke der Literatur anzusehen wären; davon wird derzeit nicht ausgegangen", heißt es seitens des Ministeriums. Unten finden Sie die Begründung, die an den STANDARD ging, im Wortlaut.

    "Vierte Säule"

    Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) streicht indes "unabhängig von der aktuellen Causa" die Bedeutung der Pressefreiheit hervor. Prinzipiell sei eine Einschränkung der Clearing-und Hygienefunktion der Medien in einer Demokratie "extrem gefährlich", warnte er.

    "Ich habe die Medien immer als die zentrale vierte – nicht nur korrigierende sondern auch informierende – Säule der Demokratie erachtet", betonte der Wirtschaftskammerpräsident. Die Funktion der Medien im Sinne von Checks und Balances, auf die Finger schauen, Information, und auch von Bewertungen in Kommentaren sei unverzichtbar.

    "Jegliche Einschränkung der Medienfreiheit, zu berichten, zu beobachten und auch zu kommentieren, wäre vor diesem Hintergrund also total kontraproduktiv", sagte Mahrer und wies darauf hin, dass der Bundeskanzler zur aktuellen Causa schon alles Relevante gesagt habe – ohne Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) namentlich zu nennen. "Ich würde ja viel offensiver von den Medien einfordern, bei den großen Zukunftsthemen aktiver Debatten anzuziehen, weil sie diese Funktion haben." (red, APA, 4.10.2018)

    Update 4.10 12.45 und 15:05: Briefgeheimnis, Urheberrecht sowie die Begründung der Polizei im Wortlaut

    Siehe dazu

    Minister Kickls Transparenzoffensive


    Die Begründung des Innenministeriums im Wortlaut


    Sachverhalt

    Das BMI stellt den Vorwurf in den Raum, dass Herr Klenk sich nicht um eine Stellungnahme zu den von ihm erhobenen Vorwürfen bemüht hat.

    Herr Klenk rechtfertigte sich via Twitter mit dem Screenshot einer allgemeinen Interviewanfrage sowie der Behauptung, er habe auch beim KC (Kabinettschef) und beim Pressesprecher angefragt.

    Damit wird zumindest implizit behauptete, er hätte den im "Ehrenkodex für die österreichische Presse" im Kapitel "Genauigkeit" festgelegten Richtlinien entsprechend, eine Stellungnahme der beschuldigten Person(en) oder Institution(en) eingeholt.

    Medienrecht

    Gemäß § 9 Mediengesetz hat jede durch eine Tatsachenmitteilung nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde) Anspruch auf eine Gegendarstellung, wenn die Gegendarstellung nicht unwahr oder ihre Veröffentlichung aus anderen Gründen nicht ausgeschlossen ist. Dieser Anspruch ist grundsätzlich auch gerichtlich durchsetzbar.

    Mit der Veröffentlichung des Mailverkehrs wird dargelegt, dass sich Herr Klenk eben nicht um eine Stellungnahme im gegebenen Zusammenhang bemüht hat, sondern eine allgemeine Interviewanfrage stellte.

    Verstoß gegen das Briefgeheimnis

    Gemäß § 118 StGB ist strafbar, wer einen nicht zu seiner Kenntnis bestimmten, verschlossenen Brief oder ein anderes solches Schriftstück öffnet oder wer, um sich oder einem Unbefugten Kenntnis vom Inhalt eines nicht zu seiner Kenntnis bestimmten Schriftstücks zu verschaffen ein verschlossenes Behältnis, in dem sich ein solches befindet, öffnet oder ein technisches Mittel anwendet, um seinen Zweck ohne Öffnen zu erreichen.

    Das Briefgeheimnis hindert den Adressaten des Briefes nicht, diesen zu öffnen oder anderen zugänglich zu machen (Thiele im Salzburger Kommentar zum StGB § 118 Rz 49).

    Zunächst ist festzuhalten, dass es nach wie vor nicht unstrittig ist, ob § 118 auch auf e-Mails Anwendung findet. Dessen ungeachtet ist es dem Adressaten auch einer E-Mail nicht verwehrt den Inhalt Dritten zugänglich zu machen.

    Urheberrechtsprobleme

    Eine urheberrechtliche Fragestellung könnte sich nur dann auftun, wenn diese e-Mails als Werke der Literatur anzusehen wären; davon wird derzeit nicht ausgegangen.

    Verstoß gegen die DSGVO

    Art. 6 DSGVO sieht als Grundlage für eine rechtmäßige Verarbeitung neben der Zustimmung des Betroffenen vor, dass die Verarbeitung unter anderem dann zulässig ist, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Betroffenen übertragen wurde.

    Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im zweiten genannten Punkt muss jedoch durch Unionsrecht oder nationales Recht festgeschrieben sein.

    Es ist auch Aufgabe des Bundesministeriums für Inneres das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörde Bundesministerium für Inneres aufrecht zu erhalten. Dafür hat es die ausdrückliche Rechtsgrundlage des § 9 MedienG in Anspruch genommen, der auch Behörden das Recht auf Gegendarstellung einräumt.

    Insoweit war die Zulässigkeit der Veröffentlichung nicht von der Zustimmung des Betroffenen abhängig.

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