US-Höchstrichterkandidat Kavanaugh nimmt vorletzte Hürde im Senat

    5. Oktober 2018, 15:51
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    Mit 51 zu 49 Stimmen im Senat nahm der wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe umstrittene US-Supreme-Court-Kandidat die vorletzte Hürde am Weg zu seiner Ernennung

    Washington – Der US-Senat hat am Freitag den Weg für die endgültige Abstimmung über den US-Höchstrichter-Kandidaten von Präsident Donald Trump, Brett Kavanaugh, freigemacht. Trumps Republikaner und ein demokratischer Senator trugen mit 51 zu 49 Stimmen dazu bei die Debatte über Brett Kavanaugh zu beenden. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski votierte dagegen, die Debatte zu beenden. Dagegen stimmte Joe Manchin von den oppositionellen Demokraten dafür.

    Damit dürfte die eigentliche Abstimmung am Samstag stattfinden. Bis zu 30 Stunden Debattierzeit stehen jetzt noch am Programm. Der Ausgang des finalen Votums ist natürlich noch nicht gesichert, eine Ernennung Kavanaughs zum Höchstrichter auf Lebenszeit gilt aber als wahrscheinlich. Für Spannung könnte aber wohl noch die republikanische Senatorin Susan Collins sorgen. Sie hatte angekündigt, sich ihre Entscheidung offenzuhalten.

    Wenig überraschend war der US-Präsident sehr stolz, dass sein Kandidat die vorletzte Hürde nahm.

    Massive Proteste

    Auch der Protest tausender Menschen in Washington schien in der Nacht auf Freitag nichts mehr zu nützen: Im Senat, der über die Ernennung Kavanaughs zu entscheiden hat, zeichnete sich da bereits eine Mehrheit zu dessen Bestätigung ab. Entscheidende Senatoren der Republikaner, darunter die moderaten Jeff Flake und Susan Collins, ließen erkennen, dass sie bei einer Abstimmung für den von Präsident Donald Trump nominierten Juristen stimmen würden, der sich wegen des Vorwurfs versuchter Vergewaltigung einer FBI-Untersuchung stellen musste. Für Freitag war ein erstes Votum über das Ende der Debatte zur Nominierung geplant, die in weiterer Folge am Samstag zur eigentlichen Entscheidung führen sollte.

    Auch am Donnerstag hatten vor dem Senat große Demonstrationen gegen Kavanaughs Ernennung stattgefunden. "Glaubt den Überlebenden" und "Verratet nicht die Frauen, stimmt mit Nein", forderten die Teilnehmer der Kundgebung am Donnerstag auf Plakaten. Zu der Demonstration vor dem Sitz des Obersten Gerichts hatten feministische Organisationen und Bürgerrechtsverbände aufgerufen.

    foto: apa/afp/getty images/alex wong
    Comedian Amy Schumer war auch unter den Demonstrierenden und wurde von der Polizei abgeführt.

    Nach Ansicht der Demonstranten ist Kavanaugh ungeeignet, den Dienst als oberster Richter zu versehen. "Man kann nicht zu Hause bleiben, wenn solche Dinge passieren", sagte eine Demonstrantin. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 300 Personen vorübergehend festgenommen, weil sie ein Gebäude des Senats blockiert hatten.

    Republikaner drücken aufs Tempo

    Zuvor hatte der republikanische Chef des Justizausschusses des Senats, Chuck Grassley, verkündet, dass die neuerlichen Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI keinen Hinweis auf sexuelle Übergriffe durch Kavanaugh ergeben hätten. Das gehe aus dem FBI-Bericht hervor, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit seit Donnerstag den Senatoren präsentiert wurde. Demokraten widersprachen der Darstellung der Republikaner, wonach sich in dem Papier keine neuen Informationen fänden. Sie kritisieren aber auch, dass die Ermittlungen vom Weißen Haus gelenkt worden seien. So hatte die Regierung von Donald Trump die Bundespolizei daran gehindert, jene Zeugen zu befragen, die Kavanaugh Lügen bei seiner Senatsanhörung in der vergangenen Woche nachweisen könnten.

    In dieser hatte der Jurist in einer emotional aufgeladenen Aussage Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er 1982 bei einer Party unter Teenagern in Maryland betrunken versucht haben soll, die damals 15-jährige Christine Blasey Ford zu vergewaltigen. Die heute als Psychologieprofessorin tätige Frau hatte ihm genau das Stunden zuvor unter Eid vor dem Senat vorgeworfen. Kavanaugh hatte bei der Anhörung auch massiv die oppositionellen Demokraten angegriffen und gesagt, diese würden aus politischen Gründen seinen Ruf und seine Karriere zertören. Rufen prominenter US-Juristen, er könne daher nicht mehr unabhängig Recht sprechen, trat er nun Freitagfrüh in einem Statement entgegen. Er bedaure, dass er in seiner Aussage teils "zu emotional" gewesen sei, ließ er wissen, er werde als Höchstrichter aber unparteiisch agieren.

    Stimmen für Kavanaugh

    Bereits am Freitag soll nun darüber abgestimmt werden, ob die Debatte beendet werden solle, was als Formalschritt den Weg zur eigentlichen Abstimmung freimachen würde. Und tatsächlich sieht es seit Donnerstagabend so aus, als würden entscheidende Republikaner zusehends dazu tendieren, Kavanaughs Bestellung zum Höchstrichter abzunicken, wie die "Washington Post" berichtet. Senator Flake teilte mit, der Bericht habe keine weiteren erhärtenden Fakten ans Licht gebracht. Auch Collins lobte die "gründliche Untersuchung" des FBI.

    Der republikanische Senator Orrin Hatch ist von seinen demokratischen Kollegen enttäuscht und sagt, man müsse Kavanaugh sofort bestätigen.

    FBI-Bericht liegt vor

    Sowohl das Weiße Haus als auch der Senat erhielten am Donnerstag den FBI-Bericht. "Mit den zusätzlichen Informationen ist das Weiße Haus zuversichtlich, dass der Senat Richter Kavanaugh in den Obersten Gerichtshof bestellen wird", schrieb ein Sprecher auf Twitter.

    Auch US-Präsident Donald Trump stärkte Kavanaugh am Donnerstag weiter den Rücken. Das "großartige Leben" von Brett Kavanaugh dürfe nicht "durch gemeine und verachtenswerte Demokraten und völlig unbestätigte Behauptungen ruiniert werden", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Er sah, wie so oft, eine unfaire Behandlung durch die Medien. Weil "die MENSCHEN" dies im Gegensatz zu den Politikern aber durchschauen würden, gehen die Umfragewerte steil nach oben, behauptet Trump.

    Weiters meint Trump, die Demonstranten seien "bezahlte Profis". "Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an", schrieb Trump am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden." Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt, so der US-Präsident

    Laut einem Bericht der "Washington Post" seien wichtige Zeugen für den FBI-Bericht nicht angehört und Themen ausgelassen worden – Grund dafür sei auch der enge Rahmen, den das Weiße Haus für die Untersuchung vorgegeben hat. Mehrere Bekannte Kavanaughs bemängeln, dass sie nicht befragt worden seien, obwohl sie bezeugen könnten, dass er vor dem Senat gelogen habe. Das Weiße Haus erwartet nach einem Bericht des "Wall Street Journal" nun auch, dass die Verdachtsmomente mit der Untersuchung "nie erhärtet" werden könnten. (faso, mesc, red, APA, Reuters, dpa, 4.10.2018)

    • Brett Kavanaugh habe den Fragestellern in unangemessener und aufhetzerischer Art geantwortet, argumentieren mehr als tausend Jus-Professoren in den USA: Sein Verhalten habe ihn für jedwedes Gericht disqualifiziert, und damit sicher auch für das höchste Gericht des Landes.
      foto: reuters / jim bourg

      Brett Kavanaugh habe den Fragestellern in unangemessener und aufhetzerischer Art geantwortet, argumentieren mehr als tausend Jus-Professoren in den USA: Sein Verhalten habe ihn für jedwedes Gericht disqualifiziert, und damit sicher auch für das höchste Gericht des Landes.

    • Gegen ihn wurde am Donnerstag demonstriert, dabei gab es hunderte Festnahmen.
      foto: reuters / stephen yang

      Gegen ihn wurde am Donnerstag demonstriert, dabei gab es hunderte Festnahmen.

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      foto: apa/afp/getty images/alex wong
    • Es scheint als würde US-Präsident Donald Trump auch seinen zweiten Höchstrichterkandidaten durchbringen.
      foto: reuters/jim bourg

      Es scheint als würde US-Präsident Donald Trump auch seinen zweiten Höchstrichterkandidaten durchbringen.

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