Fallführende Staatsanwältin muss erneut vor BVT-U-Ausschuss

    Video3. Oktober 2018, 17:51
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    Am Mittwoch dominierten Diskrepanzen zwischen Kickl-Aussagen und der WKStA den Ausschuss

    In einem sind sich die Befragten in puncto BVT-Ermittlungen einig: Üblich ist an diesem Verfahren nur wenig. Um alle außergewöhnlichen Dinge mit der fallführenden Staatsanwältin Ursula Schmudermayer zu klären, blieb am Dienstag jedoch zu wenig Zeit. Deshalb beschlossen die Abgeordneten am Mittwochabend, Schmudermayer für nächste Woche erneut zu laden. Sie wird am Donnerstag statt der dritten Auskunftsperson – einem beschuldigten BVT-Mitarbeiter – erscheinen.

    Unüblich war auch die bevorzugte Wortwahl von Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Ilse Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zu den Anomalien der Causa gehört, dass Zeugen vom Innenministerium an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurden – und dass diese vor der "Lieferung" (O-Ton Peter Pilz) an die Staatsanwälte im Innenministerium angehört worden sind.

    Oppositionspolitiker sehen darin eine "Manipulation" der Ermittlungen durch Kickls Kabinett, da dieses die Inhalte der Zeugenaussage vorab gewusst und die Reihenfolge der Befragungen bestimmt haben soll. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gab dazu Anfang September im Nationalrat an, dass sein Kabinett die Staatsanwälte ohnehin davon informiert habe – und zwar bereits am 20. Februar, vor der ersten Zeugeneinvernahme.

    Fehlender Informationsfluss

    Das Problem daran ist, dass sich bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft niemand an diese Information erinnern kann. Weder die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer noch Gruppenleiter Wolfgang Handler, beide am Dienstag im U-Ausschuss, noch WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda geben an, von der "Voranhörung" der Zeugen gewusst zu haben. Das bringt Kickl den Vorwurf ein, das Parlament falsch informiert zu haben. Eine Anfrage beim Innenministerium wurde am Mittwoch nicht beantwortet. Abteilungsleiter Robert Jirovsky von der "Weisungsabteilung" im Justizministerium sagte aus, ein Vorab-Briefing von Zeugen durch Kabinettsmitarbeiter "noch nie erlebt" zu haben.

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    Im BVT-U-Ausschuss hat Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums, die Ermittlungen und einzelne Mitarbeiter verteidigt, aber auch eingeräumt, dass der Fall ein ungewöhnlicher war und ist.

    Abgesehen von dieser Diskrepanz gestalteten sich die Aussagen erwartbar: Pilnacek bekräftigte erneut seine Kritik am Vorgehen der WKStA – wenn auch gedämpft; genauso Jirovsky, der sich eine "sensiblere" WKStA gewünscht hätte. Deren Leiterin Vrabl-Sanda verteidigte das Vorgehen ihrer Mitarbeiter hingegen wortreich.

    Fans des Innenministeriums dürften alle drei nicht sein: So zeigt eine im Ausschuss vorgelegte E-Mail, dass sich Pilnacek über Kickl "geärgert" hat. "Jetzt wird es wirklich bunt", schrieb Pilnacek an Vrabl-Sanda in Bezug auf Kickls kurzzeitige Aussage, das Innenministerium sei nicht der Anzeiger gewesen. (fsc, sterk, 3.10.2018)

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    • Die Stimmung im Justizministerium ist gedrückt, was das Vorgehen der WKStA anbelangt: Diesen Eindruck vermittelte zumindest Generalsekretär Christian Pilnacek (ganz links).
      foto: apa/pfarrhofer

      Die Stimmung im Justizministerium ist gedrückt, was das Vorgehen der WKStA anbelangt: Diesen Eindruck vermittelte zumindest Generalsekretär Christian Pilnacek (ganz links).

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