Rumänien gelobt bei Rechtsstaatlichkeit Besserung

    3. Oktober 2018, 17:03
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    Premierministerin Dăncilă will die EU-Vorgaben erfüllen

    Die rumänische Regierung will auf die Bedenken der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments bezüglich Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eingehen und die Probleme mit Korruption und Angriffen auf die unabhängige Justiz im Land im Dialog mit Brüssel lösen. Das hat Premierministerin Viorica Dăncilă am Mittwoch bei einer Plenaraussprache in Straßburg feierlich versprochen.

    "Ich bin nicht gekommen, um mit Ihnen abzurechnen, sondern um Ihnen den Respekt des rumänischen Volkes zu überbringen", sagte sie den EU-Abgeordneten und dem für Grundrechte zuständigen Kommissar Frans Timmermans.

    Knüppel gegen Demonstranten

    Anders als im September Ungarns Premier Viktor Orbán, der den EU-Abgeordneten unterstellte, sie würden einen Krieg gegen alle Ungarn führen, war Dăncilă stark um Wohlgefallen bemüht, wissend, dass die Kommission für Sanktionen und Verfahren gegen Rumänien bereitsteht, wie Timmermans betonte. Beide EU-Institutionen prangern seit Jahren an, dass die Rechtsprechung in dem 2007 der EU beigetretenen Land nicht ordentlich funktioniere.

    Für Aufregung sorgte, dass die von den Sozialisten geführte Regierung versucht, ein für die Korruptionsermittlungen gegen ihren Parteichef zuständiges Gericht durch den Verfassungsgerichtshof aus den Angeln zu heben. Im Sommer ließ Dăncilă die Polizei mit Knüppeln gegen friedliche Demonstranten vorgehen.

    Grundrechte für Homosexuelle

    Ein geplantes Verfassungsgesetz würde nach Auffassung der Kommission zudem das Grundrecht von Homosexuellen auf Gleichberechtigung bei der Verpartnerung infrage stellen. All das hielten ihr die Abgeordneten quer durch die Fraktionen vor. Die extrem Rechten hingegen kritisierten die Einflussnahme der EU.

    Man werde sich bessern

    Dăncilă bat darum, nicht mit Steinen auf ihr Land zu werfen, wo die Geheimdienste sowie Desinformation Einfluss auf Gerichte hätten. Rumänien sei "ein proeuropäisches Land", sie werde im Dialog mit Brüssel und der Venedig-Kommission des Europarats zusammenarbeiten, um den Rechtsstaat zu verbessern. (Thomas Mayer aus Straßburg, 3.10.2018)

    • Viorica Dăncilă zeigt sich in Straßburg änderungswillig.
      foto: vincent kessler, reuters

      Viorica Dăncilă zeigt sich in Straßburg änderungswillig.

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