Linz – Im Fall des von der FPÖ Wien angezeigten Asylwerbers, der in Oberösterreich eine Lehre absolviert, hat die Staatsanwaltschaft Wels das Ermittlungsverfahren bereits eingestellt und festgestellt, dass es sich bei der Gruppe, für die der Jugendliche laut FPÖ auf Facebook Sympathie bekundete, um keine terroristische Vereinigung handle. Das teilte Landesrat Rudi Anschober (Grüne) am Mittwoch mit.

Begründung der Behörde

Anschober zitierte dabei aus der Einstellungsbegründung der Behörde: "Im Facebook-Account wurden – außer der Sympathiebekundung für Liwa Fatemiyoun – keinerlei Hinweise auf terroristische Vereinigungen gefunden, darüber hinaus handelt es sich bei Liwa Fatemiyoun um keine terr. Vereinigung (ist nicht in der Liste) und wurde dies bereits durch ein SV-GA in einem Verfahren in Klagenfurt bestätigt."

Absolute Blamage

Die Vorgeschichte: Die Freiheitlichen hatten den Lehrling angezeigt, weil er laut seinem Facebook-Profil mit der angeblichen Terrororganisation Liwa Fatemiyoun sympathisiere. Wie sich herausstellte, gehörte das Profil jedoch jemand anderem, und die Ermittlungen gegen den Lehrling wurden binnen weniger Tage eingestellt. Erst später veröffentlichte FPÖ-Klubchef Johann Gudenus eine Richtigstellung. Mit der Behördenfeststellung stellt sich nun offenbar heraus, dass selbst der Like des verwechselten Lehrlings unbedenklich ist.

Blamage für Gudenus

"Somit war an Gudenus' Vorwürfen alles falsch. Die absolute Blamage. Gudenus hat nicht nur den falschen Lehrling beschuldigt, auch der Vorwurf als solches war falsch", so Anschober. Eine Klage gegen den FPÖ-Klubobmann wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung gemäß Paragraf 6 Mediengesetz werde schrittweise vorbereitet. Dabei gehe es vor allem darum, den betroffenen Lehrling zu rehabilitieren. Grundsätzlich solle deutlich werden, dass man nicht leichtfertig Behauptungen in die Öffentlichkeit stellen könne, erklärte Anschober. (APA, red, 3.10.2018)