USA müssen Teil der Iran-Sanktionen aufheben, Bolton droht

    3. Oktober 2018, 23:31
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    Betroffen sind vor allem humanitäre Hilfe und Sicherheit des Flugverkehrs. Die Urteile des Gerichts sind bindend, die Umsetzung kann jedoch nicht erzwungen werden

    Den Haag – Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) einige ihrer neuen Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben. Die von den Vereinigten Staaten im Mai 2018 in Kraft gesetzten Maßnahmen dürften weder humanitäre Hilfen noch die Flugsicherheit gefährden, teilte das UN-Gericht in Den Haag am Mittwoch mit. Daher müssten entsprechende Strafmaßnahmen beendet werden.

    Irans Regierung begrüßte den Richterspruch, der einmal mehr belege, dass die Islamische Republik im Recht und die US-Sanktionen grausam und illegal seien. Es wird allerdings erwartet, dass die Entscheidung der Haager Richter kaum Auswirkungen auf die US-Sanktionen haben werden, das die USA das Gericht für nicht zuständig hält.

    Bolton droht

    US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton erklärte am Mittwochabend, die USA würden "nicht tatenlos zusehen, wie in Den Haag unhaltbare und politisch motivierte Vorwürfe gegen sie erhoben würden" und kündigte den Rückzug der USA aus Teilen des Wieners Übereinkommen über diplomatische Beziehungen an, das die Immunität von Diplomaten regelt.

    Medikamente und Lebensmittel

    Die Sanktionen dürften nicht Exporte vom Gütern des menschlichen Grundbedarfs wie Arzneien, medizinische Geräte, Nahrungsmittel und Waren zum Erhalt der Flugsicherheit betreffen, teilte das Gericht in seiner einstweiligen Verfügung mit. Zwar hätten die USA Nahrungsmittel und medizinische Güter im Prinzip von Restriktionen ausgeschlossen. Aber es sei dem Iran so gut wie unmöglich, diese Dinge wegen der Auflagen im Finanzverkehr zu ordern. Der Richterspruch ist vorläufig. Ein endgültiger Entscheid des US-Gerichts kann sich noch Jahre hinziehen.

    "Die Entscheidung belegt einmal mehr, dass die Islamische Republik recht hat und die US-Sanktionen gegen Volk und Bürger unseres Landes illegal und grausam sind", teilte das Außenministerium in Teheran mit. Die USA müssten das Völkerrecht befolgen und die Hindernisse für den Handel mit dem Iran beseitigen. Die USA wollen allerdings am 4. November eine neue Serie von Sanktionen in Kraft setzen, die den Ölexport und damit ein Fundament der Wirtschaft treffen sollen.

    Neuverhandlung

    US-Präsident Donald Trump hat das internationale Atomabkommen von 2015 mit dem Iran aufgekündigt und Sanktionen angeordnet. Er fordert angesichts der iranischen Raketenrüstung und dem Vormachtstreben des Landes in der Region die Neuverhandlung. Vor drei Jahren hatten die USA zusammen mit China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben, nachdem der Iran internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zugelassen hatte. Hintergrund der Sanktionen war der Verdacht, der Iran entwickle unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen.

    Der IGH ist das Tribunal der Vereinten Nationen zur Regelung internationaler Streitigkeiten. Seine Entscheidungen sind bindend. Der Gerichtshof hat aber keine Möglichkeiten zur Durchsetzung. Die USA und der Iran haben in der Vergangenheit mehrfach Sprüche des Gerichts ignoriert. (red, APA, 3.10.2018)

    • Eine erodierende Flagge des Iran mit dem Konterfei Donald Trumps.
      foto: imago/ralph peters

      Eine erodierende Flagge des Iran mit dem Konterfei Donald Trumps.

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