Regierung will Öffnung der Busspur für E-Autos erzwingen

Video3. Oktober 2018, 16:00
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Mit neuen Anreizen sollen Elektroautos auf die Überholspur fahren. Widerstand gibt es gegen die Busspuröffnung

Wien – Die Regierung will Elektroautos auf die Sprünge helfen. Wieder einmal. Die im Vorjahr von der Vorgängerregierung aufgelegte Förderung für Private und Firmen in Form von Ankaufsunterstützung und steuerlicher Begünstigung hat nicht ausgereicht. Immer noch dümpelt die Zahl der Elektroautos bei weniger als 20.000 Fahrzeugen. Im August ist der Marktanteil hierzulande dank des Umstands, dass die Autokäufer bei Benzinern und – schon sehr viel verhaltener – bei den Dieseln zuschlugen, sogar im Vergleich zum Vorjahr von 1,7 auf 1,1 Prozent gesunken. Rund 18.500 Elektroautos mischen sich unter die fast fünf Millionen Autos auf den heimischen Straßen.

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Um den Verkauf von E-Autos anzukurbeln, sollen Privilegien im Straßenverkehr helfen

An den Hauptargumenten für die Konsumenten, nicht zu kaufen – überschaubare Modellauswahl, zu hohe Preise, zu geringe Reichweiten –, kann die Regierung wenig ändern. Was Ersteres betrifft, so stehen aber ohnehin zahlreiche Markteintritte neuer Stromer auf dem Programm. An einigen Schräubchen gedenkt man nun aber doch neuerlich zu drehen, wie Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Dienstag im ORF-"Report" erklärt hat. Die entsprechenden Gesetzesänderungen werden im Ministerrat am Mittwoch angestoßen.

Die schon lange diskutierte Abschaffung des Lufthunderters auf Autobahnen soll nun tatsächlich kommen – aller Bedenken und Argumente, das sei dem Verkehrsfluss nicht zuträglich, zum Trotz.

Vorrang auf der Busspur

Auch das Thema Fahren auf der Busspur greift man wieder auf. In E-Mobilitätsvorreitern wie Norwegen, wo der Anteil der E-Autos dank fetter Förderungen und vieler Vorzüge vor allem im städtischen Bereich sehr viel höher liegt als in Österreich, führte der Umstand, dass die E-Autos der Wohlhabenden – wie sehr oft argumentiert worden ist – die Öffi-Spuren des gemeinen Volkes verstopfen, zu heftigen Diskussionen.

Die rot-grüne Wiener Stadtregierung zum Beispiel ist strikt dagegen. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) haben dem Plan schon einmal vorsorglich eine Absage erteilt. Ein Sprecher der Vassilakous erklärte, dass die Bevorzugung der Busse bei Ampeln dann nicht mehr möglich wäre. Denn diese wird von den Buslenkern derzeit selbst geschalte. Steht der Bus hinter mehreren Pkw, sei die Beeinflussung nicht mehr möglich.

Wiener Linien winken ab

Auch die Wiener Linien sprachen sich klar gegen das Projekt der türkis-blauen Regierung aus: Autos sorgen auf den Busspuren für Verzögerungen, erklärte Geschäftsführer Günter Steinbauer. Während in einem Gelenkbus 100 Menschen und mehr Platz finden, sitzen in einem Auto im Schnitt nur 1,2 Personen.

Die türkis-blaue Bundesregierung lässt sich davon freilich nicht beirren. Sie will die Öffnung notfalls erzwingen, falls die Städte dazu nicht freiwillig bereit seien, erklärte Hofer am Mittwoch vor dem Ministerrat. Sollten die Gespräche dafür scheitern, "machen wir das über die StVO", sagte er in Richtung Wien und Innsbruck. Schützenhilfe kommt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der bestätigt, dass der Bund dies erzwingen könne. Über das Gratisparken entscheide hingegen allein die jeweilige Stadt, so der Kanzler.

Umweltministerin Köstinger stellte in Sachen Busspur immerhin eine zeitliche Begrenzung als Möglichkeit in den Raum. Sollte sich beispielsweise in fünf Jahren zeigen, dass durch die Zunahme der E-Autos der öffentliche Verkehr behindert werde, "kann man diese Maßnahme wieder zurückziehen", so die Ministerin.

Gratisparken

Freundlicher ist der Ton in einer anderen Sache. Die Regierung will Länder, Städte und Gemeinden ersuchen, "Anreize und Ausnahmen für Elektrofahrzeuge in den Stellplatz- und Parkraumbewirtschaftungsregelungen zu setzen (zum Beispiel Gratisparken)", heißt es im Ministerratsvortrag.

Ob die geplanten Maßnahmen reichen, um den Anteil der E-Mobilität im Straßenverkehr rasch zu steigern, bleibt offen. Experten gehen davon aus, dass es in zwei drei Jahren ohnehin so weit sein wird, dass die verfügbaren Autos leistbar und damit für Konsumenten attraktiv sind. Was die steuerliche Bevorzugung betrifft, so ist nicht einmal sicher, ob sie bleibt und nicht Finanzminister Hartwig Lögers (ÖVP) Reform zum Opfer fällt.

Der Verkehrsclub Österreich (Lobbyisten für einen grünen Verkehr) zweifelt jedenfalls heftig daran, dass das E-Paket geeignet ist, die Energiewende im Verkehr zu beschleunigen. Die Maßnahmen würden wenig für die E-Mobilität bringen, hätten aber zahlreiche negative Nebeneffekte: "Durch die Öffnung von Busspuren für E-Autos drohen den Fahrgästen mehr Verspätungen. Die Erlaubnis für E-Pkws, in IGL-Abschnitten 130 statt 100 km/h zu fahren, kann den Verkehrsfluss verschlechtern, das Unfallrisiko erhöhen, die Tempokontrollen erschweren und zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen", merken sie auf einer Liste an. (rebu, APA, 3.10.2018)

  • Die Hoffnung, mithilfe der E-Mobilität die Klimaziele doch noch zu erreichen, lebt.
    foto: apa/dpa/sina schuldt

    Die Hoffnung, mithilfe der E-Mobilität die Klimaziele doch noch zu erreichen, lebt.

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