US-Republikaner wollen Kavanaugh-Ernennung erzwingen

    2. Oktober 2018, 20:27
    124 Postings

    Die Demokraten fürchten eine Scheinuntersuchung der Vorwürfe der sexuellen Belästigung durch das FBI

    Washington – Im erbitterten Streit zwischen Demokraten und Republikanern rund um die Nominierung des konservativen Richters Brett Kavanaugh für den Supreme Court wollen die Republikaner noch diese Woche eine Entscheidung erzwingen. Das betonte ihr Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, am Dienstag vor Journalisten. Die Demokraten hingegen forderten zeitlich unbefristete Ermittlungen der Bundespolizei FBI. Alle Vorwürfe sollten ausreichend untersucht werden können. Die Republikaner werfen ihnen deshalb Verzögerungstaktik vor. US-Präsident Donald Trump hatte Ermittlungen vorige Woche unter Druck zugestimmt, forderte aber eine schnelle Untersuchung, bis Freitag dieser Woche.

    Mindestens drei Senatorinnen und Senatoren bei den Republikanern gelten als etwaige Wackelkandidaten bei einer Abstimmung. Der moderate Jeff Flake gilt als ein solcher und sagte unlängst, dass er äußerst alarmiert von den Aussagen Kavanaughs bei dessen Senatsanhörung am Donnerstag gewesen sei. Kavanaugh habe seine Interaktion mit den Mitgliedern spitz und parteiergreifend gestaltet, was er für problematisch halte. Der Supreme Court hat ohne Berücksichtigung politischer Interessen und nach ausschließlich juristischen Maßstäben zu entscheiden.

    Angebliche Trinkeskapaden

    Dem konservativen Juristen Kavanaugh werden von mittlerweile drei Frauen sexuelle Angriffe vorgeworfen, darunter ein Vergewaltigungsversuch. Er selbst bestreitet die Anschuldigungen und wehrt sich auch gegen Darstellungen früherer Weggefährten, er habe zu Highschool- und Unizeiten heftig getrunken. Mehrere US-Medien berichteten am Dienstag, dass die Ermittler mit einem Freund Kavanaughs – dem konservativen Kolumnisten und Filmemacher Mark Judge – gesprochen hätten, der bei der Party, bei der es zur versuchten Vergewaltigung gekommen sei, dabei gewesen sein soll.

    In Anspielung auf die angebliche "Rufmordkampagne" die gegen Kavanaugh betrieben werden soll, sagte Trump am Dienstag, dass es eine sehr beängstigende Zeit für junge Männer in den USA sei. "Du kannst ein perfektes Leben leben und irgendjemand könnte dich wegen irgendetwas beschuldigen", so Trump. Das sei eine der sehr bösen Dinge die momentan passieren.

    Die "Washington Post" berichtete am Dienstag unter Berufung auf mehrere Quellen, dass es für die FBI-Untersuchung politisch vorgeschriebene Schranken gebe. So werde auf Anweisung des Weißen Hauses nicht ermittelt, ob Angaben Kavanaughs zu seinem Alkoholkonsum stimmen oder nicht. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Kommilitonen angegeben, er habe früher mehr getrunken, als er dies vor dem Senat unter Eid eingestanden hatte. Kavanaugh habe sich danach auch auffällig verhalten.

    Nun auch Barschlägerei

    Das Trinkverhalten hat unmittelbar nichts mit den Tatvorwürfen zu tun, könnte aber die Glaubwürdigkeit Kavanaughs erschüttern. Die "New York Times" berichtete am Dienstag auch von einer angeblichen Barschlägerei zu Studienzeiten. Kavanaugh soll damals jemandem Eis ins Gesicht geschüttet haben und so ein späteres Handgemenge beziehungsweise einen Glaswurf seines Freundes ausgelöst haben.

    Kavanaugh wird im Jänner 2019 auch seinen Lehrauftrag an der Elite-Universität Harvard aufgeben, wo er derzeit unterrichtet. Das geht aus einer E-Mail an die Studierenden hervor, die dem Sender CNN nach eigenen Angaben am Montag vorlag. Laut CNN-Bericht hatten bis zum Montagabend mehr als 800 Absolventen der Harvard Law School einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Universität aufforderten, Kavanaugh seinen Lehrauftrag zu entziehen. (red, 2.10.2018)

    • Die Causa Kavanaugh bleibt ein Politikum in den USA.
      foto: reuters/jim bourg

      Die Causa Kavanaugh bleibt ein Politikum in den USA.

    Share if you care.