Regierung plant Reform der Bankenaufsicht – Notenbankchef besorgt

    2. Oktober 2018, 15:01
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    Die Bankenaufsicht soll zur Finanzmarktaufsicht verlegt werden. Nationalbank-Gouverneur Nowotny nennt das gefährlich

    Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat es kürzlich in Erwägung gezogen, die Bankenaufsicht von der Nationalbank (OeNB) zur Finanzmarktaufsicht (FMA) zu verschieben. Bei Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny lässt diese Überlegung die Alarmglocken läuten. Die Diskussion "beunruhigt mich", sagte er Dienstagfrüh im Ö1-"Morgenjournal".

    Die Neuordnung der Bankenaufsicht liefert in Österreich seit Jahren Diskussionsstoff – nicht zuletzt, weil der Rechnungshof die derzeitige Aufteilung zwischen OeNB und FMA als aufwendig und kostspielig kritisiert. Löger hingegen erwartet eine baldige Entscheidung: "Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen Klarheit haben." Die Regierung prüfe die unterschiedlichen Varianten gerade.

    Die Bankenaufsicht einheitlich in der Finanzmarktaufsicht zusammenzuführen wäre grundsätzlich politisch einfacher umzusetzen als umgekehrt. Eine Verlegung der FMA zur Notenbank wäre hingegen nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich.

    Nowotny warnt vor diesem Schritt

    Der 74-jährige Nationalbankgouverneur bezeichnet eine mögliche Zusammenlegung der beiden Institutionen als "gefährlichen Weg". Nehme man der OeNB die Bankenaufsicht weg, fiele dies einerseits der Effizienz der Bankenaufsicht und in weiterer Folge der heimischen Wirtschaft zur Last.

    Aktuell funktioniere die Arbeitsteilung zwischen OeNB und FMA sehr gut. Die Nationalbank übernehme die Vorortprüfung und die Analyse, die Finanzmarktaufsicht habe die Behördenfunktion. Für die österreichischen Banken würde sich einem Insider zufolge jedoch nicht viel ändern. Jene Notenbankmitarbeiter, die bisher für besagte Prüfung und Analyse zuständig im Bereich der Bankenaufsicht waren, würden zur FMA wechseln. (red, Reuters, 2.10.2018)

    • OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny warnt davor, die Nationalbank von der Bankenaufsicht auszuschließen. Das würde im Endeffekt der österreichischen Wirtschaft schaden.
      foto: apa/herbert neubauer

      OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny warnt davor, die Nationalbank von der Bankenaufsicht auszuschließen. Das würde im Endeffekt der österreichischen Wirtschaft schaden.

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