Regierung präsentiert bei Infrastrukturoffensive wenig Konkretes

2. Oktober 2018, 14:56
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Das Standortentwicklungsgesetz soll in den nächsten Wochen fertig überarbeitete sein. Hofer plant keine Änderungen bei Tempo 140

Wien / Schwechat / Ried im Innkreis – Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat am Dienstag mit den Verkehrssprechern von ÖVP und FPÖ sowie hochrangigen Industrievertretern die "Zukunftsoffensive Verkehr & Infrastruktur" vor Journalisten präsentiert. Kurzfassung: Dabei gab es wenig Konkretes, für die Rahmenförderung stehen jährlich 200.000 Euro zur Verfügung, sie sollen Investitionen in vielfacher Milliardenhöhe anstoßen.

Wichtige Voraussetzung dafür ist das Standortentwicklungsgesetz aus dem Wirtschaftsministerium, das in der Begutachtung zerpflückt wurde und nun überarbeitet wird. Es soll in den nächsten Wochen präsentiert werden. Unter anderem sah es eine automatische Genehmigung von Betriebsanlagen vor, wenn nach einem Jahr von den Behörden keine Entscheidung gefallen ist. Die Stellungnahme des Umweltministeriums wiederum ist bis dato nicht öffentlich, was Umweltschutzorganisationen kritisieren.

Guter Zuhörer

Hofer forderte am Dienstag im Wiener Donauturm, dass "mutig investiert" werden müsse. Dafür lobte ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger den Minister: Hofer sei sein fünfter Minister, aber noch keiner habe den Abgeordneten so gut zugehört. Er betonte wie auch sein Gegenüber von der FPÖ, Christian Hafenecker, dass bei den Projekten Ideologie oder Parteipolitik keine Rolle spiele. Die Verkehrssprecher der anderen Parteien waren zu der Präsentation nicht eingeladen.

Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner betonte, dass bis auf die Rahmenförderung von 200.000 Euro die Wirtschaft die erforderlichen Mittel aufstellen werde. Es gehe unter anderem um schnellere Genehmigungsverfahren – Stichwort dritte Piste am Flughafen in Schwechat. Die Kosten würden dabei eine untergeordnete Rolle spielen. Er sprach sich für weniger strenge Vorgaben bei der Sanierung bestehender Gebäude aus; das würde einen wesentlichen Investitionsschub bringen, da viele Firmen zögerten, einen bestehenden Standort auszubauen, und lieber auf der grünen Wiese bauten, wodurch noch mehr Grünland durch Beton versiegelt werde.

Die Plattform will laut Presseunterlagen in den kommenden Monaten 20 bis 25 gemeinsame Allianzprojekte planen "und im Rahmen eines österreichischen Schulterschlusses gemeinsam umsetzen". So gehe es etwa um die bessere Vernetzung von Schiene, Straße und Donau sowie um die Entwicklung von "smarten" Städten. Mitte 2019 sollen dann die Projekte der Bundesregierung präsentiert werden.

Es bleibt bei 140 km/h

Bei der von Hofer forcierten erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 140 km/h auf Autobahnen soll sich nichts ändern. Am Montag war bekannt geworden, dass laut einer Studie des Umweltbundesamts zum Erreichen der Klimaziele unter anderem eine Reduktion der Geschwindigkeit auf den Autobahnen auf 100 km/h nötig wäre. (APA, red, 2.10.2018)

  • Norbert Hofer fordert, dass "mutig investiert" werden müsse – Beifall gab es vom ÖVP-Verkehrssprecher.
    foto: apa / herbert neubauer

    Norbert Hofer fordert, dass "mutig investiert" werden müsse – Beifall gab es vom ÖVP-Verkehrssprecher.

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