Mazedonische Regierung stellt Neuwahlen in den Raum

    2. Oktober 2018, 14:53
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    Das Referendum zur Änderung des Staatsnamens ist an der Teilnehmerzahl gescheitert. Jetzt sind Neuwahlen ein Thema

    Skopje – Die Volksabstimmung über die Änderung des mazedonischen Staatsnamens ist gescheitert. Zwar hat eine klare Mehrheit der teilnehmenden Bürger für eine Umbenennung des Landesnamens gestimmt, wegen einer zu geringen Wahlbeteiligung ist das Votum allerdings ungültig.

    Vizeregierungschefin Radmila Sekerinska zufolge dürften die nächsten sieben bis zehn Tage entscheidend sein, wie es weitergeht. In diesem Zeitraum will die Regierung prüfen, ob sie im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung findet. Ob sie die nötigen Stimmen aus dem Lager der nationalkonservativen Opposition bekommt, bleibt abzuwarten. Sollte das nicht passieren, will die Regierung Neuwahlen ausschreiben. Diese müssten laut Sekerinska spätestens nach 60 Tagen abgehalten werden.

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    ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz berichtet aus Skopje über das ungültige Namensreferendum. Der Name Mazedoniens könne immer noch geändert werden.

    Jahrzehntelanger Konflikt

    Die Abstimmung sollte den fast drei Jahrzehnte langen Konflikt mit dem Nachbarn Griechenland beenden. Athen hatte wegen seiner gleichnamigen Nordprovinz eine Änderung des Staatsnamens Mazedoniens verlangt. Ein Abkommen, das die beiden Länder im Sommer geschlossen hatten, wäre wohl das Ende des Namensstreits gewesen. Doch die mazedonische Bevölkerung ist in dieser Causa gespalten.

    Die Umbenennung in "Republik Nord-Mazedonien" hätte eine Tür in Richtung EU- und Nato-Beitritt öffnen können. Die geopolitische Lages des Landes zwischen Albanien, Griechenland, Bulgarien und dem Kosovo ist durchaus bedeutsam. Doch Athen blockiert eine Mitgliedschaft seit Jahrzehnten. Die Griechen befürchten, dass Mazedonien Ansprüche auf die griechische Provinz erheben könnte, solange der Name gleich bleibt. Sogar Staatspräsident Gjorge Ivanov hatte dazu aufgerufen, das Referendum zu boykottieren. Er bezeichnete die Abstimmung als "nationalen Selbstmord", wie die "Welt" berichtet.

    Weniger als 50 Prozent Beteiligung

    Bei dem Referendum am Sonntag hatten sich mehr als 90 Prozent für die Einigung ausgesprochen, allerdings wurde das Quorum von 50 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht. Die Volksabstimmung hatte nur beratenden Charakter, weshalb die Regierung nun dennoch versuchen will, die Verfassungsänderung im Parlament durchzubringen.

    Der Prozess zur Umsetzung der Einigung im Namensstreit könne nicht stehen bleiben, ließ Premier Zoran Zaev am Montag erneut wissen. Seine Regierung will die Vereinbarung, die am 17. Juni mit Griechenland abgeschlossen wurde, noch vor Jahresende umsetzen. Die Beilegung des Namensstreits soll Fortschritte in der seit Jahren blockierten EU- und Nato-Annäherung ermöglichen.

    Serbien kritisiert Staatengemeinschaft

    Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat die internationalen Reaktionen auf das Ergebnis des Namensreferendums kritisiert. Er habe größeres Verständnis für das Resultat erwartet, sagte Vučić. Die Bürger Mazedoniens hätten klargemacht, dass sie nicht für die Namensänderung seien, diesen Volkswillen gelte es zu achten.

    Im Gegensatz dazu hatten Uno, EU und Nato am Montag das Referendumsergebnis begrüßt und weitere Schritte zur Beilegung des Namensstreits gefordert. Russland hingegen bezeichnete das Referendum aufgrund der geringen Wahlbeteiligung als ungültig. (red, APA, 2.10.2018)

    • Die Abstimmung über die Namensänderung sollte den fast drei Jahrzehnte langen Konflikt mit Griechenland beenden.
      foto: afp/robert atanasovski

      Die Abstimmung über die Namensänderung sollte den fast drei Jahrzehnte langen Konflikt mit Griechenland beenden.

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