Keine Neuwahl in Innsbruck: Abgeblitzte Initiativen machen weiter

    2. Oktober 2018, 11:13
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    Der Verfassungsgerichtshof sah Fehler bei einigen Aushängen als nicht entscheidend für Wahlausgang an

    Innsbruck – Am Montag hat der Verfassungsgerichtshof die Anfechtung der Innsbrucker Gemeinderatswahl durch die Bürgerinitiativen Innsbruck abgewiesen. Die Begründung des Höchstgerichts: Die von den Initiativen genannten "fehlerhaften Anschläge in den Wahlzellen" hätten "allenfalls die gleichzeitig stattfindende Wahl des Bürgermeisters betroffen, nicht aber die Gemeinderatswahl". Der von den Bürgerinitiativen aufgezeigte Fehler bei den Aushängen bezog sich nur auf die Wahl des Bürgermeisters.

    Konkret machten die Bürgerinitiativen laut "Tiroler Tageszeitung" in der Anfechtung geltend, dass der Fehler bei den Aushängen "kausal" für das Verhalten der Wähler bei der Gemeinderatswahl gewesen sei. Denn es sei der Eindruck entstanden, dass die Bürgerinitiativen trotz eines gegenteiligen Versprechens einen Bürgermeisterkandidaten nominiert hätten. Auf einigen Aushängen war der Liste-Fritz-Kandidat Thomas Mayer irrtümlich als Bürgermeisterkandidat angeführt. Potenzielle Wähler hätten sich deshalb "in letzter Sekunde" für eine andere Liste entschieden, so die Argumentation der Initiativen laut "TT".

    Freibrief für jede Wahlbehörde

    Das Gericht entschied anders. Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl seien – abgesehen vom Aushang in den Wahlzellen – alle Dokumente und Unterlagen fehlerfrei gewesen, auch die amtlichen Stimmzettel. Angesichts dessen "kommt der in der Wahlzelle anzuschlagenden oder aufzulegenden Ausfertigung der Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters keine solche Bedeutung zu, dass dadurch eine irrtümliche oder fehlerhafte Stimmabgabe bei der Gemeinderatswahl bewirkt werden könnte".

    Nach Studium des 45-seitigen Erkenntnisses des VfGH zeigt sich Initiativen-Listenerster Berthold Schwan enttäuscht. Man habe einen Fehler aufzeigen wollen, und der VfGH habe diesen auch nicht bestritten. Das Erkenntnis sei daher ein "Freibrief" für jede Wahlbehörde, meint Schwan in der "Tiroler Tageszeitung": "Dann kann man auf solchen Aushängen künftig auch Donald Duck draufschreiben." Hätte es einen derartigen Fehler bei einer etablierten Partei gegeben, dann hätte das einen massiven, medial begleiteten Aufschrei gegeben. So sei man auch am "System" gescheitert. Man wolle trotzdem im Sinne der Bürger "weitermachen".

    Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) gab sich nach Bekanntwerden der Entscheidung gelassen: "Es ist, wie es ist. Wir haben im Vorfeld gesagt: Wie die Entscheidung kommt, nehmen wir sie, und fertig." (red, 2.10.2018)

    • Angesichts des Höchstgerichtsurteils sind die Bürgerinitiativen enttäuscht: "Dann kann man auf solchen Aushängen künftig auch Donald Duck draufschreiben." Weitermachen will man trotzdem.
      foto: apa / barbara gindl

      Angesichts des Höchstgerichtsurteils sind die Bürgerinitiativen enttäuscht: "Dann kann man auf solchen Aushängen künftig auch Donald Duck draufschreiben." Weitermachen will man trotzdem.

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