Harsche Juncker-Kritik an Italiens Budgetplänen für 2019

    1. Oktober 2018, 21:14
    19 Postings

    Der Kommissionspräsident sieht starke Abweichungen von dem, was mit der EU ausgemacht wurde. Auch die Eurogruppe bemängelt viele offene Fragen

    Brüssel/Freiburg – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Italiens Regierung davor, mit dem für 2019 geplanten Budget fortzufahren. "Italien distanziert sich von den budgetären Zielen, die wir zusammen auf EU-Ebene vereinbart haben", kritisierte Juncker bei einer Rede in Freiburg am Montag.

    Juncker warnt vor "Ende des Euro"

    Auch die Eurogruppe monierte das vergangene Woche vorgelegte Budget als zu wenig ambitioniert. Italiens Haushaltsziele hätten Fragen und Sorgen ausgelöst, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno am Montag nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Italien müsse einen nachhaltigen und glaubhaften Budgetentwurf vorstellen, dafür sei bis Mitte Oktober Zeit.

    Juncker warnte davor, nach der überstandenen Griechenland-Krise gleich in eine neue Krise zu schlittern. "Eine solche Krise ist genug. Wenn Italien weiter eine Spezialbehandlung möchte, würde das das Ende des Euro bedeuten. Man muss deshalb sehr streng sein", drohte Juncker.

    Nervosität an Finanzmärkten

    An den Finanzmärkten herrschte weiter Nervosität. Sowohl die Kurse italienischer Staatsanleihen als auch die Mailänder Börse schwächelten am Montag.

    Italien provoziert mit den Budgetplänen zunehmend einen handfesten Streit mit der EU. Die populistische Regierung in Rom will stärker investieren und kostspielige Wahlversprechen umsetzen – gegen den Willen des eigenen Finanzministers Giovanni Tria. Zu den Kernpunkten gehören ein Grundeinkommen für Arme und ein niedrigeres Pensionsalter.

    foto: apa

    "Ich werde versuchen, die Geschehnisse und unseren Haushalt zu erklären", sagte Tria am Montag. Der Wirtschaftsprofessor wollte einer mit den Planungen vertrauten Person zufolge am Abend vorzeitig von dem Treffen in Luxemburg abreisen, um die Arbeit am Budget fortzusetzen. Damit verpasst er das Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag. EU-Kreisen zufolge bezeichnete Tria den umstrittenen Budgetentwurf bei dem Eurogruppentreffen als noch nicht endgültig: Die Details würden noch diskutiert.

    Vizeregierungschef wirft EU "Marktterrorismus" vor

    Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, dass der Budgetentwurf "offensichtlich" von den Vorgaben der EU abweiche und die Kommission prüfen werde, wie schwer die Regelverletzung sei und wie sie sich korrigieren lasse.

    Diese Äußerungen stießen bei Italiens stellvertretendem Regierungschef Luigi Di Maio auf scharfe Kritik. Einige europäische Institutionen legten es darauf an, "Terrorismus an den Märkten zu schaffen", sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. (red, Reuters, 1.10.2018)

    • Italiens Finanzminister Giovanni Tria (rechts) hat noch Gesprächsbedarf mit seinem Regierungschef Giuseppe Conte.
      foto: ap/riccardo antimiani

      Italiens Finanzminister Giovanni Tria (rechts) hat noch Gesprächsbedarf mit seinem Regierungschef Giuseppe Conte.

    Share if you care.