Frankreich fordert Einigung zu Digitalsteuer bis Jahresende

    1. Oktober 2018, 18:37
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    Luxemburg sieht Chancen für zeitlich befristete Zwischenlösung

    Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat eine Lösung zur Digitalsteuer gefordert. Es sei "unfair, dass einige Unternehmen Steuern zahlen und andere nicht, im Grunde genommen ist es so simpel", sagte Le Maire am Montag vor der Eurogruppe in Luxemburg. "Keine Einigung ist keine Option." Nächsten Monat müsse es "wirklichen Fortschritt" geben, um bis spätestens Jahresende einen Deal zu haben.

    Le Maire dankte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für ihr bisheriges Engagement. Bein informellen Treffen der EU-Finanzminister im September in Wien habe es bereits Fortschritte zur Digitalsteuer gegeben. Le Maire nannte insbesondere den französischen Vorstoß für eine Sunset-Klausel, die eine Steuerreglung zeitlich befristen würde.

    EU soll Handlungsfähigkeit zeigen

    Europa stehe vor einer Probe in diesen Zeiten, betonte Le Maire. "Was jetzt auf dem Spiel steht, ist ganz klar die Zukunft Europas." Populisten seien in ganz Europa im Aufschwung. Die EU müsse den Bürgern zeigen, dass sie handlungsfähig sei. "Wenn wir das nicht können, bin ich extrem beunruhigt über das Ergebnis der Europawahlen."

    Neben einer Digitalsteuer forderte Le Maire auch eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Derzeit sei die Währungsunion nicht so solide, wie sie sein müsste. Es wäre unverantwortlich für die europäische Wirtschaft, wenn die EU nicht handeln würde. Le Maire forderte insbesondere, dass vorsorgliche Kreditlinien für Euro-Länder im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM besser funktionierten.

    Sunset-Klausel

    Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass die EU eine Digitalsteuer bis Jahresende schaffen könnte. Luxemburg sei am Anfang skeptisch gewesen, weil die Besteuerung von Umsatz keine langfristige Lösung sein dürfe, sagte er.

    Wenn die EU eine provisorische Lösung anstrebe, brauche sie eine Sunset-Klausel, welche die Steuer auf zwei bis drei Jahre begrenze. "Diese Zeit würde man dann ausnutzen, um eine langfristige Lösung zu finden, die auf Ebene der G-20 oder der OECD angewendet werden kann."

    Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich am Montag optimistisch, dass die EU bei der geplanten Digitalsteuer für Internet-Unternehmen vorankommt. "Ich glaube, dass wir in der Lage sind, zu dieser kurzfristigen Form einer fairen Besteuerung der Wirtschaft und damit auch der digitalen Wirtschaft bis Jahresende voranzukommen", sagte Löger vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. (APA, 01.10.2018)

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