Den Haag – Der Internationale Gerichtshof hat Boliviens Forderung nach einem eigenen Zugang zum Meer durch chilenisches Gebiet zurückgewiesen und damit im jahrzehntelangen Streit zwischen den beiden Ländern eine Entscheidung gefällt. Bolivien hatte in seiner Klage 14 maßgebliche Argumente vorgelegt, die den Anspruch auf einen Pazifikzugang rechtfertigen sollten. Das Höchstgericht in Den Haag sah keines davon als ausreichend erfüllt an.
Chile sei deshalb rechtlich nicht dazu verpflichtet, Verhandlungen mit Bolivien über einen Zugang zum Pazifik zu führen, erklärte Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf am Montag. Das habe der Internationale Gerichtshof mit zwölf zu drei Stimmen entschieden.
Kein Meereszugang seit Salpeterkrieg
Bolivien hatte 1883 infolge des Salpeterkriegs seinen Zugang zum Meer verloren. Nach der Niederlage gegen Chile musste es die Region Antofagasta an den südwestlichen Nachbarn abtreten und verlor damit rund 120.000 Quadratkilometer Land und 400 Kilometer Küste und wurde zum Binnenstaat. Die Regierung drängte seit Jahren darauf, von Chile wieder einen Pazifikzugang zu erhalten.
Chile beharrt darauf, dass die Grenzen im Friedensvertrag von 1904 verbindlich festgelegt wurden. Nach Ansicht Boliviens ist dieses Abkommen allerdings ungültig, da es unter Zwang unterzeichnet worden sei. Die beiden Länder unterhalten seit 1978 keine diplomatischen Beziehungen mehr zueinander. Dennoch schlug das Gericht beiden vor, in friedliche Verhandlungen zu treten, um die gemeinsamen Interessen auszuverhandeln.
Bolivien argumentiert, dass ein eigener Zugang zum Meer dem ärmsten südamerikanischen Land zu wirtschaftlichem Wachstum und Entwicklung verhelfen würde. Vergangene Woche hatte Chile darauf hingewiesen, dass Bolivien bereits jetzt "volle und uneingeschränkte Rechte" besitze, Waren zwischen dem Land und dem Pazifik zu transportieren.
Die Entscheidung gilt als schwerer Rückschlag für Präsident Evo Morales, der im April 2013 den IGH anrief, um Verhandlungen über einen neuen Grenzverlauf durchzusetzen. Eine kleine Gruppe bolivianischer Demonstranten schwenkte außerhalb des Haager Friedenspalastes Flaggen, spielte auf Panflöten und trommelte. "Der Kampf geht weiter", riefen sie nach dem Urteil. Wie bedeutsam das Thema für Bolivien ist, zeigt sich auch daran, dass das Land nach wie vor eine Marine unterhält – trotz fehlenden Zugangs zum Meer.
Endgültiges Urteil
Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs sind endgültig und nicht berufungsfähig. Morales hat jedoch bereits angekündigt, weiter für einen Zugang zum Pazifik kämpfen zu wollen. Chiles Präsident, der konservative Milliardär Sebastián Piñera, freute sich hingegen über "einen großartigen Tag für Chile, internationales Recht und internationale Verträge". Er warf Morales vor, fünf wertvolle Jahre vor Gericht verschwendet zu haben. Man hätte sich währenddessen besser darauf konzentriert, die bilateralen Beziehungen zu verbessern. (faso, APA, 1.10.2018)