EVP-Kandidat Stubb will neuer EU-Kommissionspräsident werden

    2. Oktober 2018, 07:00
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    Der finnische Ex-Premier hat am Dienstag seine Bewerbung für die EVP-Spitzenkandidatur offiziell bekanntgegeben – Er will eine globale EU-Offensive

    Alexander Stubb machte die Sache spannend. Obwohl es in der Fraktion von Europas Christdemokraten im EU-Parlament als ausgemacht galt, dass er fix als zweiter Bewerber um den Platz als gemeinsamer "Spitzenkandidat" bei den EU-Wahlen 2019 antritt (neben Fraktionschef Manfred Weber), weigerte er sich der finnische Ex-Premierminister, das offiziell zu bestätigen.

    Am Dienstag kündigte Stubb in einem Schreiben an Mitglieder der Europäischen Volkspartei nun an, dass er Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden wolle. Mit der Bewerbung um die EVP-Spitzenkandidatur macht Stubb dem CSU-Europapolitiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber Konkurrenz.

    Im Gespräch mit dem STANDARD zeigte sich der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) am Wochenende bereit, Einblick in seine Sicht der Lage Europas wie der politischen Notwendigkeiten der nächsten Jahre zu gewähren.

    "Wir müssen das gemeinsame Europa verteidigen, müssen darum kämpfen", sagt er. Er sei als junger Mann beim Studium davon geprägt worden, wie der Eiserne Vorhang und der Kommunismus fielen. Nur 30 Jahre später müsse man heute paradoxerweise erkennen, dass "die liberale Demokratie in Europa infrage gestellt wird, unsere Werte, die Rechtsstaatlichkeit, die Herrschaft des Rechts".

    Brexit zur Einheit nützen

    Sollte er beim EVP-Kongress gegen Weber im November gewinnen, hätte Stubb gute Aussichten, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu beerben. Die EVP dürfte die Wahlen klar gewinnen. Mit ihm stimme er in der Analyse überein, dass die Union in ihren Werten von innen wie von außen, "von China, von Russland und Präsident Putin herausgefordert wird. Die Antwort kann nur sein, dass wir mit noch größerer Einheit darauf reagieren", umso mehr, als der Brexit bevorstehe, sagt der 50-Jährige. "Wir müssen auch versuchen, in der Welt eine führende Rolle zu übernehmen", erklärt er. Die kleinen EU-Staaten müssten mit den großen gleichberechtigt bleiben, deshalb sei er auch gegen eine Verkleinerung der EU-Kommission: "Jedes Land soll einen Kommissar behalten." Die EU müsse eine echte globale Offensive starten, "für unsere Werte der Freiheit, für geordneten Handel".

    Mehr Fairness

    Müsste Stubb ein EU-Regierungsprogramm entwerfen, hätte es drei Prioritäten: "Als Erstes Bewahrung unserer Werte, Fairness, soziale Gerechtigkeit. Der Kuchen wird in der sich verändernden Welt ungleich verteilt".

    Das zweite wichtige Thema sei "der technologische Wandel, die Digitalisierung, die in der Arbeitswelt in den nächsten zehn Jahren mit einer Revolution vieles auf den Kopf stellen" werde. Als drittes Hauptthema führt der Ex-Premier die Migration an: "Es gibt bei vielen Menschen das Gefühl von Unsicherheit", erklärt er, darauf müsse die Politik konkrete Antworten geben. Das habe er in Finnland gesehen, wo die Rechtspopulisten in seiner Regierung vertreten waren. "Heute sind die Wahren Finnen halbiert", erzählt er, "wir haben sie zu Tode umarmt", nicht nur beim Thema Migration, sondern 2015 ebenso bei der Forderung, Griechenland Eurohilfen zu verweigern. Finnland habe sich der EU letztlich nicht verweigert.

    Aus diesem Grund hält Stubb auch die Politik von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für richtig, dass man als Erstes die EU-Außengrenzen schützen und die Grenzbehörde Frontex stärken müsse: "Ich stimme da mit ihm überein." Wie Kurz und Weber zählt Stupp zu den "Jungstars" der EVP: "Wir sind die neue Generation Europa", sagt er. (Thomas Mayer aus Straßburg, 2.10.2018)

    • Alexander Stubb hofft darauf, die besseren Verbindungen zu haben als sein Parteikollege Manfred Weber.
      foto: reuters / françois lenoir

      Alexander Stubb hofft darauf, die besseren Verbindungen zu haben als sein Parteikollege Manfred Weber.

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