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Mazedoniens Regierung stellt Opposition ein Ultimatum

Trotz ungültigen Referendums soll die Verfassung für den neuen Staatsnamen geändert werden

Foto: Reuters/Djurica

Für die Befürworter war es sehr enttäuschend. Nur 36,87 Prozent der mazedonischen Wahlberechtigten gingen am Sonntag zum Referendum, um über die Frage abzustimmen, ob das Abkommen zur Namensänderung mit Griechenland umgesetzt werden soll oder nicht. Damit ist das Plebiszit ungültig – mindestens 50 Prozent hätten abstimmen müssen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung unter Premier Zoran Zaev versucht die Abstimmung dennoch als Erfolg zu interpretieren. Man betont etwa, dass 91,50 Prozent jener Bürger, die zu den Urnen gingen, die Frage "Unterstützen Sie den Beitritt zur EU und Nato, indem Sie das Abkommen zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland akzeptieren?" mit Ja beantworteten.

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