Eintragungswoche für Volksbegehren startet mit regem Andrang

    1. Oktober 2018, 17:08
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    Dieses Mal gab es keine Serverprobleme im Innenministerium. Konkrete Zahlen wurden zum ersten Tag der Eintragungswoche nicht kommuniziert

    Wien – Die Volksbegehren-Woche ist laut Innenministerium gut gestartet. Auch wenn keine konkreten Zahlen kommuniziert wurden, sprach das Ministerium von einem "wie erwartet großen Andrang". Serverprobleme gab es im Gegensatz zum Beginn der Unterstützungsphase nicht. Die Unterzeichnungen wurden "problemlos abgewickelt".

    Seit Montag können gleich drei Volksbegehren unterschrieben werden: "Don't smoke", das sich für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausspricht, das Frauenvolksbegehren sowie eines gegen ORF-Gebühren. Den größten Andrang dürfte "Don't smoke" verzeichnet haben, obwohl es bereits im Vorfeld von rund 600.000 Personen unterstützt worden ist. Diese müssen das Volksbegehren nicht noch einmal unterzeichnen.

    Keine Zahlen aus Wien

    Die Wiener Ärztekammer, die gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe das Volksbegehren initiiert hat, will bis zum Endergebnis keine Zahlen bekanntgeben. "Um den Verlauf nicht zu beeinflussen", hieß es.

    Auch von der Stadt Wien gab es keine Informationen, wie groß der Andrang ist. Bei einem Lokalaugenschein vor dem Bezirksamt für Wieden und Margareten fanden sich vor allem Unterstützer des "Don't smoke"-Begehrens ein. "Ich habe selber geraucht, und trotzdem bin ich meistens im Nichtraucherbereich gesessen", sagte eine Frau. Sie sei für ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit, nicht nur in der Gastronomie. "Weil es gesundheitsschädlich ist. Ich bin selbst ein Raucher, aber ich bin froh, wenn es verboten wird", begründete ein anderer Unterstützer seine Unterschrift.

    Unterschiedlicher Andrang in den Bundesländern

    In den weiteren Bundesländern war die Teilnahme überschaubar bis stark. "Es ist nicht viel los. Wir waren auf einen größeren Ansturm vorbereitet", sagte der Bregenzer Meldeamtsleiter. Im Grazer Magistrat wurde hingegen ein ordentlicher Andrang verzeichnet, am Vormittag gab es Warteschlangen.

    Die Initiatoren von "Don't smoke" nannten 900.000 Unterschriften als Ziel. Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens wollen mindestens so viele Unterschriften wie beim ersten Begehren 1997. Damals unterschrieben 644.665. Das Volksbegehren gegen ORF-Gebühren, initiiert vom Chef der Christlichen Partei (CPÖ), Rudolf Gehringer, will zumindest die Hürde zur Behandlung im Nationalrat nehmen. Dafür sind 100.000 Unterstützer notwendig. (APA, 1.10.2018)

    WISSEN: Aktuelle Volksbegehren

    Um einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen zu können, sind vorab Unterstützungserklärungen nötig. Gefordert sind Unterschriften von einem Promille der Bevölkerung, das sind derzeit 8.401 Personen. Ab 100.000 Unterstützungserklärungen ist eine parlamentarische Behandlung des Anliegens verpflichtend.

    Eine hohe Unterschriftenzahl darüber hinaus ist lediglich ein Zeichen für eine breite Unterstützung der Forderungen eines Volksbegehrens. Jene, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, müssen bei der eigentlichen Eintragswoche des Volksbegehrens nicht mehr unterschreiben, ihre Unterschriften werden hinzugerechnet.

    Zwischen 1. und 8. Oktober können die Volksbegehren "Don't smoke", "Frauenvolksbegehren" und "ORF ohne Zwangsgebühren" unterschrieben werden. Unterschrieben werden kann in jedem Gemeindeamt in Österreich oder elektronisch per Bürgerkarte, unterschreiben dürfen in Österreich Wahlberechtigte. (red)

    Zum Thema:

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    • Laut Innenministerium war der Andrang am ersten Tag der Eintragungswoche "wie erwartet hoch". Das gilt aber nicht für alle Bundesländer. In Bregenz sei der erwartete Ansturm nicht passiert.
      foto: apa/robert jaeger

      Laut Innenministerium war der Andrang am ersten Tag der Eintragungswoche "wie erwartet hoch". Das gilt aber nicht für alle Bundesländer. In Bregenz sei der erwartete Ansturm nicht passiert.

    • SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek mobilisierte für das Frauenvolksbegehren.
      foto: apa/jäger

      SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek mobilisierte für das Frauenvolksbegehren.

    • Wo und von wem das "Don't smoke"-Volksbegehren bis 1. Oktober 2018 unterstützt wurde.
      grafik: apa

      Wo und von wem das "Don't smoke"-Volksbegehren bis 1. Oktober 2018 unterstützt wurde.

    • Das Frauenvolksbegehren wurde bis 1. Oktober besonders stark in Wien unterstützt.
      grafik: apa

      Das Frauenvolksbegehren wurde bis 1. Oktober besonders stark in Wien unterstützt.

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