Kanada ist bei Nafta-Abkommen doch an Bord

    1. Oktober 2018, 17:49
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    Bis zuletzt stritten Kanada und die USA über Milch und Zölle. Im letzten Moment gab es eine Einigung, künftig heißt das Abkommen USMCA

    Ottawa – Nach einem 13-monatigen Streit haben sich die USA und Kanada doch noch auf eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) gemeinsam mit Mexiko geeinigt – eineinhalb Stunden vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist. Der knapp 25 Jahre alte Nafta-Vertrag heißt künftig USA-Mexiko-Kanada-Abkommen, kurz USMCA. Sowohl die USA als auch Kanada bestätigten diese Entscheidung in der Nacht auf Montag.

    US-Präsident Donald Trump hatte auf eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens gepocht, da er sein Land durch das bisherige Abkommen erheblich benachteiligt sah. Das Ende von Nafta zählte zu seinen Wahlkampfversprechen. Die Einigung nannte er am Montag auf Twitter "historisch".

    Nordamerika werde zum "Powerhouse"

    In einem Pressestatement vor dem Weißen Haus sagte Trump, der neue Deal werde dafür sorgen, dass Nordamerika in Zukunft ein "Powerhouse" sein werde, was eigene Produktion anbelangt. Der US-Präsident will das Abkommen Ende November unterzeichnen. Im Kongress solle es keine Probleme geben. "Aber wer weiß, es gibt immer irgendwelche Probleme im Kongress." Wenn alles fair ablaufe, dann werde das Abkommen im Kongress angenommen. "Die Republikaner lieben den Deal und die Bevölkerung auch." Nachsatz: Es gebe genug Optionen, wenn der Kongress dem Abkommen nicht zustimmt.

    Die Meinungsverschiedenheiten mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau – Trump warf Trudeau unter anderem vor, ein Simulant zu sein und unterzeichnete wegen Kritik von Trudeau die Schlusserklärung des G7-Gipfels im Juni nicht – hätten die Verhandlungen nicht nachhaltig gestört. "Aber es gab viele Spannungen", sagte Trump. "Wir sind beide Profis und wussten, dass dieser Deal wichtig ist."

    Trump verteidigte außerdem seine Zoll- und Handelspolitik der letzten Monate. Der US-Präsident sprach außerdem von einem "all time high" an der US-Börse seit seinem Amtsantritt, außerdem gebe es so wenige Arbeitslose wie seit Jahren nicht. "Das ist ein historisches Tief."

    Abkommen könnte Österreich nützen

    Mit USMCA ändert sich für europäische Firmen "sehr wenig", glaubt Harald Oberhofer von der Wirtschaftsuniversität Wien. "Aber in Kombination mit dem Abkommen der EU mit Kanada, dem Ceta, ist das natürlich positiv zu sehen", sagte Oberhofer im Ö1-"Mittagsjournal" am Montag.

    Positiv sei, "wenn beispielsweise europäische Unternehmen in Kanada leichter produzieren können und dann über den neuen Vertrag zwischen Kanada und den USA einen leichteren Zugang zum amerikanischen Markt bekommen", meinte Oberhofer. "Das gilt auch für österreichische Unternehmen, wenn sie in Kanada produzieren." Beispielsweise hält die Amag eine 20-Prozent-Beteiligung an der Elektrolyse Alouette in Kanada.

    Die US-Börsen haben am Montag kurz nach Handelsbeginn zugelegt. Positiv wurde die Einigung auf eine Neuauflage des Freihandelsaufkommens gewertet.Bis 16.15 Uhr gewann der Dow Jones 0,96 Prozent auf 26.712,40 Zähler. Der S&P-500 Index stieg um 0,76 Prozent auf 2.936,01 Zähler. Der Nasdaq Composite Index legte 0,72 Prozent auf 8.104,55 Punkte zu.

    Auch Europas Leitbörsen am Nachmittag fester

    Gestützt wurden die Börsen von der Einigung auf eine Neuauflage des Freihandelsabkommens. Die europäischen Börsen haben am Montag im Verlauf zugelegt. Der 50 führende Unternehmen der Eurozone umfassende Euro-Stoxx-50 stieg um 0,39 Prozent auf 3.412,43 Punkte. Der DAX in Frankfurt notierte gegen 14.00 Uhr mit 12.316,16 Punkten und einem Plus von 0,57 Prozent. Der FT-SE-100 der Börse London befestigte sich leicht um 0,05 Prozent auf 7.514,12 Punkte.

    Was sich ändert

    Abgesehen vom neuen Namen bringt das Abkommen im vorläufigen Wortlaut keine großen Veränderungen mit sich. Jedoch ist zu erwarten, dass Trump das Ergebnis als großen Triumph für sich werten wird.

    • Milch

    Kanada hat sich bereiterklärt, den eigenen Milchmarkt stärker für Importe zu öffnen. Der auf 16 Milliarden Dollar geschätzte Milchmarkt entwickelte sich zum zentralen Streitpunkt zwischen beiden Ländern. Kanadische Milchbauern wurden durch eine Art Quotensystem vor Importen geschützt, was Trump äußerst sauer aufstieß. Etwa 3,5 Prozent davon sollen künftig auf die US-Konkurrenz entfallen können.

    • Autos

    Trumps vorgeschlagene Zölle in der Autoindustrie akzeptierte Kanada nicht. Als Kompromiss einigte man sich darauf, dass Fahrzeuge nur noch zollfrei in die USA importiert werden dürfen, wenn mindestens 75 Prozent der Wertschöpfung aus Nordamerika stammen. Ursprünglich lag diese sogenannte Rules-of-Origin-Schwelle bei 62,5 Prozent. In einem Anhang zu dem Abkommen behält sich Trump vor, 25 Prozent Zoll auf Autoimporte zu verhängen. 40 bis 45 Prozent der gehandelten Autos sollen künftig von Arbeitern produziert werden, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Ziel dahinter ist, dass Jobs aus Mexiko in die USA wandern.

    • Stahl und Aluminium

    Die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada, die Trump eingeführt hat, bleiben vorerst bestehen, hier gab es keine Einigung. "Das ist ein vollkommen anderes Thema", sagte ein US-Regierungsvertreter.

    • Geistiges Eigentum

    Kanada setzte sich mit der Forderung durch, die Regeln beim Schutz von geistigem Eigentum und Schiedsgerichten zu erhalten. Auch die kanadische Kultur- und Fernsehbranche soll geschützt bleiben.

    "Freier, fairer und kräftiger"

    Mit Mexiko hatten die USA bereits im August eine Übereinkunft erzielt. Mit Kanada zeichnete sich erst eine Einigung ab, nachdem Premierminister Justin Trudeau eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen hatte.

    Das Dreiländerabkommen werde zu "freieren Märkten, fairerem Handel und kräftigem Wirtschaftswachstum in unserer Region" führen, erklärten der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland in einer gemeinsamen Stellungnahme. Trudeau sprach von einem guten Tag für sein Land und die engsten Handelspartner.

    Der kanadische Premierminister Justin Trudeau zeigt sich erfreut über das Verhandlungsergebnis.

    Handelsströme in Höhe von 1,3 Billionen Dollar

    Das Nafta-Abkommen war 1994 abgeschlossen worden und regelt eine der größten Freihandelszonen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar ab, umgerechnet 20 Billionen Euro. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarstaaten hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht.

    Trump soll dem neuen Abkommen seinen Segen geben haben. Eine Unterzeichnung der Partnerstaaten wird für Ende November angepeilt, danach muss nach Angaben eines Regierungsvertreters der US-Kongress zustimmen. Dessen Zusammensetzung wird bei der Wahl im November neu sortiert. Derzeit haben Trumps Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern. (red, APA, 1.10.2018)

    • Kanada ist beim Freihandelsabkommen mit den USA und Mexiko dabei.
      foto: apa/afp/saul loeb

      Kanada ist beim Freihandelsabkommen mit den USA und Mexiko dabei.

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