Zu geringe Beteiligung an Mazedoniens Namensreferendum

    Analyse1. Oktober 2018, 06:48
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    Nur ein Drittel statt der Hälfte der Wahlberechtigten stimmte ab. Damit ist das Referendum ungültig

    Das Referendum zur Änderung des Staatsnamens von Mazedonien hat am Sonntag mit einer relativ geringen Beteiligung geendet. Nur ein Drittel der 1,8 Millionen Wahlberechtigten nahm daran teil. Einer der Gründe dafür ist wohl, dass viele Mazedonier nicht mehr in ihrem Land leben, sondern emigriert sind – nach Schätzungen leben nur 1,3 Millionen Wahlberechtigte im Land. Für die Gültigkeit des Referendums hätten mindestens 50 Prozent teilnehmen müssen. Allerdings ist das Referendum ohnehin nur konsultativ und nicht rechtlich bindend.

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    In Mazedonien ist das Referendum für den neuen Namen "Republik Nord-Mazedonien" gescheitert. Es ist ungültig, da die Beteiligung zu gering war.

    Trotzdem ist die geringe Beteiligung ein Rückschlag für die sozialdemokratisch geführte Regierung, die sich im letzten Jahr ganz auf die Namenslösung konzentriert hatte. Laut dem mit Griechenland abgeschlossenen Prespa-Abkommen soll Mazedonien künftig Nord-Mazedonien heißen. Griechenland will im Gegenzug dazu das jahrelange Veto gegen die Nato-Mitgliedschaft Mazedoniens und die EU-Beitrittsverhandlungen aufgeben. Am Sonntagabend feierten Gegner des Referendums die geringe Beteiligung auf den Straßen von Skopje.

    Boykottaufruf

    Die nationalkonservative VMRO-DPMNE, die teilweise dazu aufgerufen hatte, das Referendum zu boykottieren und die Befürworter der Namensänderung als Landesverräter bezeichnet hatte, wird nun versuchen, das Referendum für sich zu nutzen. Spitzenvertreter der VMRO, die wegen Amtsmissbrauchs und Korruption vor Gericht stehen, setzen schon seit geraumer Zeit alles daran, eine Amnestie garantiert zu bekommen.

    Die sozialdemokratisch geführte Regierung unter Zoran Zaev ist auf ein paar Stimmen der Opposition angewiesen, wenn sie die Verfassungsänderungen für die Namenslösung mit Zweidrittelmehrheit im Parlament umsetzen will. In diesem Sinne ist Zaev – wenn er das Vorhaben durchziehen will – auch von der VMRO erpressbar. Für den Premier werden die kommenden Wochen nicht einfach sein – denn die Opposition wird für die Zustimmung zu einem Deal den Preis sehr hoch ansetzen.

    Drohung mit Neuwahlen

    Zaev drohte am Sonntagabend bereits mit Neuwahlen, falls die Opposition nicht bereit sei, die Verfassungsänderungen zu unterstützen. Er geht offenbar davon aus, dass die VMRO die Wahlen verlieren würde. Zaev kommt zudem zugute, dass er die Unterstützung der Nato, der EU, der USA und Griechenlands hinter sich weiß. Sie werden sich nun alle gemeinsam darauf konzentrieren, das Referendum so zu interpretieren, dass die Zustimmung zur Namensänderung, aber nicht das Quorum hervorgestrichen wird.

    Denn man kann davon ausgehen, dass jene, die zum Referendum gingen, auch mit Ja stimmten. Trotzdem bleibt nach diesem Sonntag Unsicherheit. Die Gegner der Namenslösung – und davon gibt es auch in Griechenland viele – werden sich in Zukunft auf die relativ geringe Beteiligung berufen können.

    Früherer EU-Vermittler rät von Neuwahlen ab

    Von Neuwahlen klar abgeraten hat Peter Vanhoutte, der einstige EU-Vermittler in der mazedonischen politischen Krise zwischen 2014 und 2016.

    Eine akzeptable Lösung basierend auf dem Kompromiss mit Griechenland sei möglich, sagt der Mediator, der sich auf politische Konflikte spezialisiert hat. Nun gelte es, den Prozess und seine Umsetzung neu zu denken. (Adelheid Wölfl, red, 30.9.2018)

    • Gegner des Referendums demonstrieren in Skopje.
      foto: reuters/marko djurica

      Gegner des Referendums demonstrieren in Skopje.

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