Johnson probt am Tory-Parteitag den Aufstand gegen May

    Video30. September 2018, 18:04
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    Im Machtkampf zwischen Premierministerin Theresa May und Brexit-Hardliner Boris Johnson verschärft sich der Ton beträchtlich

    Birmingham – Auf der Rückwand der Bühne im Kongresszentrum von Birmingham steht auf blauem Hintergrund mehrfach ein einziges Wort – "opportunity", auf Deutsch: Chance, Möglichkeit, Gelegenheit. Die britischen Konservativen präsentieren sich auf ihrem am Sonntag eröffneten Jahrestreffen als die Partei all jener, die mit harter Arbeit vorankommen wollen. Doch vorderhand sieht es so aus, als wolle die britische Regierungspartei vor allem die Gelegenheit zu ihrer Lieblingsbeschäftigung nutzen: sich wegen des bevorstehenden EU-Austritts zu zerfleischen und Premierministerin Theresa May das Leben schwer zu machen.

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    Den britischen Konservativen, deren Parteitag am Sonntag begonnen hat, fehlt noch immer eine klare Linie zum Brexit. Premierministerin May muss auch innerhalb der Partei an allen Fronten kämpfen.

    Während die bald 62-jährige Parteichefin in Interviews für ihre Brexit-Politik warb, ließen ihre Tory-Parteifeinde keine Möglichkeit zur Kritik an May aus. An die Spitze setzte sich erneut Ex-Außenminister Boris Johnson. Er erklärte Mays sogenannten Chequers-Plan in der "Sunday Times" für "absurd" und "wirr". Mays Brexit-Linie werde dem Land "ökonomischen und politischen Schaden" zufügen. Bereits zuvor hatte Johnson die britische Regierung, der er bis Juli selbst angehört hatte, als "rückgratlos" und "altersschwach" denunziert. Ausdrücklich nutzte er die Chance, May herauszufordern. Doch die Premierministerin werde "so lange weitermachen, wie sie es für nötig hält", teilte er der BBC mit.

    Fallende Werte für Johnson

    Für den früheren Londoner Bürgermeister ist im offiziellen Programm bis Mittwoch kein Platz. Allerdings steigen die spannendsten Reden meist ohnehin auf den sogenannten "fringe meetings" am Rande des Parteitags. Hier wird Johnson am Dienstagmittag seinen großen Auftritt haben. Großer Jubel der überwiegend älteren, EU-feindlichen Delegierten ist ihm gewiss.

    Dass der privat wie politisch als unzuverlässig geltende Boris Johnson allerdings auch bei der Bevölkerung ankommt, zieht eine neue Umfrage der Firma BMG in Zweifel. Danach würden die Tories mit dem Brexit-Vormann an der Spitze gegenüber Labour unter dem altlinken Oppositionsführer Jeremy Corbyn den Kürzeren ziehen; hingegen lägen sie, geführt von May, knapp vor der Arbeiterpartei.

    Während Labour sich vergangene Woche in Liverpool geschlossen hinter Corbyn präsentierte, hat die Premierministerin schwere Tage hinter sich. Nach der Demütigung beim Salzburger EU-Gipfel im September senken nun auch noch die Unionisten der erzkonservativen nordirischen DUP den Daumen über Mays Brexit-Plan. Das Chequers-Papier werde dem Vereinigten Königreich "auf lange Sicht die Luft rauben", weil es das Land dauerhaft an EU-Regeln binde, sagt DUP-Brexitsprecher Samuel Wilson. Das Votum der Minipartei ist wichtig, weil die konservative Minderheitsregierung im Unterhaus von der Unterstützung der zehn DUP-Abgeordneten abhängig ist.

    Aber Chequers sei "der einzige Plan auf dem Verhandlungstisch", beteuert May im BBC-Interview. Der nach dem Landsitz der Premierministerin benannte Kompromiss sieht einen weichen Brexit vor: Übergangsfrist bis Ende 2020, anschließend enger Assoziationsstatus. Um die Durchlässigkeit der inneririschen Grenze zu garantieren, soll das Vereinigte Königreich in einem Binnenmarkt für Güter verbleiben, will hingegen bei Dienstleistungen eigene Wege gehen.

    Dass die 27 EU-Partner diesen Vorstellungen eine Abfuhr erteilt haben, ficht May nicht an. Sie müssten schon detailliert sagen, worin ihre Einwände bestehen, glaubt die Premierministerin. Hartnäckig betont die stets etwas spröde wirkende Pfarrerstochter im BBC-Interview: "Meine Regierung und ich handeln im nationalen Interesse." Die Konservativen sollten sich hinter dieser Botschaft versammeln.

    Schwerer Stand für May

    Zuletzt lässt sich May doch noch einen kritischen Satz über ihren Möchtegern-Herausforderer entlocken. Sie sei ganz darauf fokussiert, den besten Brexit-Deal abzuliefern. "Es zählt nicht unbedingt, wie oft man im Fernsehen auftritt." Damit appelliert die Premierministerin an die instinktive Loyalität, die das Tory-Parteivolk normalerweise ihrer Führung entgegenbringt.

    Die ersten Reden am Sonntagnachmittag, bei denen es um die Außenpolitik ging, ließen allerdings vermuten, dass die Delegierten der gerade noch 124.000 Mitglieder zählenden Partei den Brexit-Ultras zuneigen. Wann immer von der rosigen Zukunft Großbritanniens außerhalb des Brüsseler Klubs die Rede war, wurde heftig geklatscht. Wer hingegen das Chequers-Papier lobte, erntete eisiges Schweigen.

    Ganz egal, wie der Streit innerhalb der weltweit ältesten politischen Partei ausgeht – die Prognose eines anderen im Brexit-Streit aus Theresa Mays Kabinett geschiedenen Ex-Ministers wird aufgehen. Dem Land, sagt der frühere Brexit-Ressortchef David Davis, stehen "ein paar furchterregende Monate" bevor. (Sebastian Borger, 30.9.2018)

    • Ex-Außenminister Boris Johnson hat der Regierung von Theresa May bereits im Juli den Rücken gekehrt.
      foto: afp/scarff

      Ex-Außenminister Boris Johnson hat der Regierung von Theresa May bereits im Juli den Rücken gekehrt.

    • Auf dem Parteitag in Birmingham verteidigt May nun erneut ihren Brexit-Kurs.
      foto: reuters/melville

      Auf dem Parteitag in Birmingham verteidigt May nun erneut ihren Brexit-Kurs.

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