Volksbegehren der CPÖ: "ORF ohne Zwangsgebühren"

    30. September 2018, 15:59
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    Die Christliche Partei fordert ein ersatzloses Streichen der Gebühren sowie ein Ende des parteipolitischen Einflusses im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

    Ab 1. Oktober kann man neben dem Frauenvolksbegehren und dem "Don’t smoke"-Volksbegehren auch für "ORF ohne Zwangsgebühren" unterschreiben. Es handelt sich dabei bereits um den zweiten Anlauf der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ). Im Jahr 2017 sammelte die CPÖ dafür 25.503 Unterschriften, der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) lehnte die Einleitung eines Volksbegehrens darüber aber ab.

    Nun fordert die CPÖ neuerlich die ersatzlose Streichung der ORF-Gebühren sowie ein Ende des parteipolitischen Einflusses im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der genaue Wortlaut des Begehrens lautet: "Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunkgebührengesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos gestrichen werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird." Bis heute wurden für das Begehren laut CPÖ 69.100 Unterschriften gesammelt.

    Der Initiator des Volksbegehrens, Rudolf Gehring, war 30 Jahre lang Mitglied der ÖVP, bevor er 2008 Bundesparteiobmann der CPÖ wurde. Der "katholische Lebensschützer" Gehring kandidierte 2010 für das Amt des Bundespräsidenten und erreichte mit 5,43 Prozent der Stimmen den dritten Platz. (os, 30.09.2018)

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