FBI leitet Ermittlungen zu Trumps Richter-Kandidat ein

    28. September 2018, 22:03
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    Trotz der schweren Anschuldigungen, die Christine Blasey Ford bei ihrer Anhörung bekräftigte, halten viele Republikaner an Kavanaugh fest. Das FBI soll aber erneut untersuchen

    Zumindest für Donald Trump ist die Sache klar: Brett Kavanaugh habe "ganz Amerika gezeigt, warum ich ihn nominiert habe", twitterte er nach der Anhörung im Justizausschuss des Senats, am Ende eines neunstündigen Dramas, wie es der Kongress nur selten erlebt. Die Aussage des Richters sei stark, ehrlich und fesselnd gewesen, die "Vernichtungstaktik" der Demokraten dagegen eine Schande. Der Opposition gehe es nur darum, zu verzögern und Widerstand zu leisten, schrieb der US-Präsident. "Der Senat muss abstimmen!"

    Damit erweist sich als Illusion, was Trump zwischenzeitlich selbst nicht ausschließen wollte: ein Rückzieher. Vor dem Hearing am Donnerstag hatte er noch den Nachdenklichen gegeben. Er könnte sich eventuell umstimmen lassen und seinen Kandidaten womöglich durch einen anderen ersetzen, falls ihn überzeuge, was Christine Blasey Ford zu sagen habe, hatte er angedeutet. Nach Kavanaughs Auftritt, einer kämpferischen, zornigen, bisweilen ins Aggressive abgleitenden Vorstellung, ist davon keine Rede mehr.

    100 Prozent auf beiden Seiten

    So kategorisch die Psychologieprofessorin erklärte, dass er – "zu 100 Prozent", Verwechslungen ausgeschlossen – der Teenager war, der sie im Sommer 1982 zu vergewaltigen versuchte, so kategorisch fiel Kavanaughs Dementi aus. Keine dieser Anschuldigungen sei wahr, "null, ich bin mir hundertprozentig sicher", entgegnete er. Die zwischenzeitlich unsicher scheinende Rückendeckung Trumps allerdings hat er sich eher durch den Eifer gesichert, mit dem er, ein Republikaner, ins parteipolitische Gefecht mit den Demokraten zog – die Sprache des rhetorischen Raufbolds im Weißen Haus benutzend.

    Seinen Gegnern gehe es nur darum, seinen Ruf zu zerstören, und was sie motiviere, sei der angestaute Ärger über die Tatsache, dass Donald Trump und nicht Hillary Clinton 2016 die Wahl gewonnen habe. Zudem wollten sie offenbar Rache im Namen der Clintons nehmen, behauptete er, "finanziert durch Millionen von Dollar von linken Oppositionsgruppen". Der 53-jährige Bundesrichter, dies zum besseren Verständnis, gehörte in den Neunzigern zum Team Kenneth Starrs, des Sonderermittlers, der die Affäre des Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky unter die Lupe nahm. Er stand für eine Linie kompromissloser Härte und soll wesentliche Passagen des Starr-Berichts geschrieben haben, der zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton führte.

    Drei Wackelkandidaten

    Ob Kavanaugh es an den Supreme Court schafft, entscheidet nun der Senat, 51 Republikaner und 49 Demokraten. Im Justizausschuss waren am Freitag die Würfel gefallen, als Jeff Flake, ein konservativer Trump-Kritiker, seine Unterstützung für Kavanaugh erklärte. Damit bildeten die elf Republikaner eine geschlossene Front gegen zehn Demokraten. Allerdings forderte Flake nach der Abstimmung im Ausschuss, dass das FBI rund eine Woche lang den Vorfall untersuchen solle. Das Weiße Haus beauftragte daraufhin die US-Bundespolizei mit einer Untersuchung, die eine Woche nicht überschreiten dürfe.

    Die geplante Abstimmung im Plenum am Dienstag wurde deswegen verschoben. Nun dreht sich alles darum, wie drei Wackelkandidaten abstimmen. Zwar hat sich die Mehrheit der Kammer bereits festgelegt, die Republikaner pro, die Demokraten contra Kavanaugh. Das Zünglein an der Waage bilden aber Susan Collins und Lisa Murkowski, beide Republikanerinnen, die eine aus Maine, die andere aus Alaska. Beide haben Sympathien für Ford erkennen lassen, beide haben es bisher tunlichst vermieden, Farbe zu bekennen. Das Duo ist die große Unbekannte, von der letztlich alles abhängt. Joe Manchin wiederum, ein Demokrat aus West Virginia, will im November in einem Bundesstaat wiedergewählt werden, in dem Trump vor zwei Jahren eine glasklare Mehrheit holte. Nicht auszuschließen, dass er sich mit der Pro-Kavanaugh-Fraktion verbündet. (Frank Herrmann aus Washington, 28.9.2018)

    • Nächste Woche wird sich entscheiden, ob eine Mehrheit im US-Senat sich für Brett Kavanaugh aussprechen wird.
      foto: tom williams/pool via reuters

      Nächste Woche wird sich entscheiden, ob eine Mehrheit im US-Senat sich für Brett Kavanaugh aussprechen wird.

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