Staat bleiben laut Fiskalrat Kosten von zwölf Milliarden Euro nach Bankenhilfen

28. September 2018, 14:16
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Zum Höhepunkt der Bankenkrise lag die Belastung drei Mal so hoch

Wien – Der Fiskalrat geht davon aus, dass das Bankenhilfspaket auch nach Abwicklung der notverstaatlichten "Bad Banks" noch elf bis zwölf Milliarden Euro an Schulden hinterlassen wird. Am Höhepunkt der Hilfsmaßnahmen waren es 37,2 Milliarden Euro, sagte Fiskalrats-Experte Johannes Holler am Rande einer Pressekonferenz am Freitag. Gänzlich abgebaut werden sollen die drei Bad Banks bis 2023.

Wie stark die Bankenpakete der vergangenen Jahre die Staatsfinanzen belastet haben, lässt sich mit verschiedenen Methoden berechnen. So hat die Statistik Austria am Donnerstag den Schuldenstand der drei Bad Banks veröffentlicht. Insgesamt waren es zuletzt (Stand 2017) 15,1 Milliarden Euro. Ein deutlicher Rückgang von 28,3 Milliarden Euro 2015. Erzielt wurde der Rückgang durch den Verkauf des Vermögens der "Abbaubanken" HETA (für die Hypo Alpe Adria), KA Finanz (Kommunalkredit) und Immigon (ÖVAG).

Höhepunkt bei 37,2 Milliarden Euro

Der Fiskalrat hat dagegen gemeinsam mit der Österreichischen Nationalbank (OeNB) berechnet, wie viel der Staat für Bankenhilfen bezahlt hat und welche Einnahmen im Gegenzug zurückgeflossen sind. Letzteres über die Dividenden der Bad Banks oder die von anderen unterstützten Banken bezahlten Haftungsentgelte. Laut dieser Rechnung beliefen sich die Kosten für den Staat am Höhepunkt der Hilfspakete auf bis zu 37,2 Milliarden Euro. Die Rückflüsse haben die Belastung auf 27 Milliarden Euro reduziert. Und insgesamt rechnen Fiskalrat und Nationalbank damit, dass der Staat nach der 2023 erwarteten vollständigen Abwicklung der drei Bad Banks noch auf elf bis zwölf Milliarden Euro an Kosten sitzen bleiben dürfte.

Chef zieht sich zurück

Wie der Fiskalrat mitteilte, zieht sich sein Chef Bernhard Felderer nach fünf Jahren an der Spitze mit Ende September zurück. Über die Nachfolge entscheidet die Regierung im Ministerrat – und zwar "demnächst", wie es im Finanzministerium am Freitag hieß.

Felderer begründete seinen Rücktritt ein Jahr vor Ende seines sechsjährigen Mandats mit seinem im März begangenen 77. Geburtstag. Er habe noch viel vor, sagte der gebürtige Kärntner, der lange an Universitäten in den USA und in Deutschland gearbeitet hat, bevor er 1991 Chef des IHS in Wien wurde (bis 2012). So plane er ein Sabbatical in Argentinien und wolle noch einmal an die Universität in Chapel Hill (USA).

Keine gesundheitlichen Probleme

"Wenn ich das alles zusammenrechne, muss ich 110 Jahre alt werden", sagte Felderer am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Daher habe er Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebeten, ihn ein Jahr vor Auslaufen seiner Amtszeit abzulösen. Gesundheitliche Probleme habe er nicht, auch keine politischen, versicherte Felderer. Der studierte Jurist und Volkswirt war seit 2006 Präsident des Staatsschuldenausschusses, der Ende 2013 in den "Fiskalrat" überging. Wehmut ob seines Abgangs ließ er auf Nachfrage deutlich durchblicken: "Fragen Sie nicht nochmal, sonst sehen Sie noch Tränen."

Die Entscheidung über Felderers Nachfolge liegt bei der Regierung. Der Ministerrat wird sich laut Finanzministerium "demnächst" mit der Personalie befassen. Als möglicher Nachfolger gilt Fiskalrats-Vizepräsident Gottfried Haber von der Donau Universität Krems. Er gilt als ÖVP-nahe, wurde von der Partei zuletzt für Budgethearings im Nationalrat nominiert und 2014 von der nunmehrigen niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Finanzminister ins Gespräch gebracht.

Nachfolge noch unklar

Wer Felderer nachfolgen wird, sagte das Finanzministerium am Freitag nicht. In einer gemeinsamen Aussendung lobten Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Felderer "starken Fürsprecher von geringerer Staatsverschuldung und einer niedrigeren Steuer- und Abgabenquote": "Als Präsident des Fiskalrats hat Professor Bernhard Felderer oft die Finger in die Wunde gelegt, um auf dringend nötige Reformen im Staatsgefüge aufmerksam zu machen."

Felderer selbst zeigte sich zum Abschied durchaus zufrieden mit dem Zustand der Staatsfinanzen in Österreich und Europa. In der EU gebe es kein Defizit mehr über drei Prozent der Wirtschaftsleistung: "Wir sind auf dem Weg zu mehr Finanzstabilität und können ruhiger als 2008 einer möglicherweise kommenden Krise entgegensehen." (APA, 28.9.2018)

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