Brüsseler Presse verurteilt "Manipulationsversuch" aus Innenministerium

    28. September 2018, 10:42
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    Gleichbehandlung von Medien gefordert – EU-Ratspräsidentschaft soll "mit gutem Beispiel vorangehen"

    Brüssel/Wien – Der internationale Presseverband in Brüssel API hat "Medien-Manipulationsversuche in Österreich" scharf verurteilt. Der Verband zeigte sich am Donnerstag "sehr besorgt" von Anweisungen des Innenministeriums an die Polizei, "schwarze Listen" zu erstellen und die Kommunikation mit regierungskritischen Medien auf das Notwendigste zu beschränken.

    Der Verband sei froh, dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) davon Abstand genommen hätten, sagte API-Präsident Tom Weingärtner. "Aber wir sind noch immer besorgt darüber, dass diese Mentalität auf diesen Ebenen der österreichischen Regierung besteht und der österreichischen Exekutive aufgezwungen wird. Das sendet ein falsches Signal an öffentliche Institutionen, dass sie auch Information manipulieren dürfen."

    Pressefreiheit sei der Eckpfeiler der Demokratie, betonte der Presseverband. Jeder Versuch, diese Grundsätze für politische Zwecke zu unterminieren, sei "inakzeptabel". Alle Medien müssten gleich behandelt werden. Regierungen hätten die Pflicht , nicht-tendenziöse Informationen an alle Medien weiterzugeben. API sei besorgt darüber, dass Medien in immer mehr EU-Staaten verfolgt würden.

    "Österreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft im EU-Ministerrat inne. Wir erwarten, dass die österreichische Regierung mit gutem Beispiel vorangeht und europäische Standards von Presse- und Informationsfreiheit achtet", sagte Weingärtner. (APA, 28.9.2018)

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