Trump stellt sich nach Anhörung im Senat klar hinter Kavanaugh

    Video28. September 2018, 14:39
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    In einem angriffigen Auftritt beteuert der Richter seine Unschuld, der US-Präsident sagt ihm nach zwischenzeitlichem Zögern Unterstützung zu

    der standard

    Washington – Nach den hochemotionalen Anhörungen des Juristen Brett Kavanaugh und der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des US-Senats drängen die Republikaner auf eine schnelle Entscheidung über ihren Richterkandidaten."Wir werden am Vormittag abstimmen und wir werden fortschreiten", sagte der Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell.

    Die Sitzung des Justizausschusses des Senats soll am Freitag um 15.30 Uhr MESZ beginnen. Danach muss auch der Senat insgesamt über die Berufung Kavanaughs an den Supreme Court abstimmen, dafür ist aber noch kein Termin angesetzt.

    US-Präsident Donald Trump hat den Auftritt Kavanaughs vor dem US-Senat gelobt und sich klar hinter seinen Richterkandidaten gestellt, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist. "Richter Kavanaugh hat Amerika genau gezeigt, warum ich ihn nominiert habe", schrieb Trump am Donnerstagabend auf Twitter.

    Die Nachricht erfolgte wenige Minuten nachdem die Anhörung vor dem US-Senat zu den Anschuldigungen gegen Kavanaugh geendet hatte. "Seine Aussage war stark, ehrlich und fesselnd", so Trump. Die Strategie der Demokraten, die Ernennung des Richters für den Supreme Court zu verhindern, sei schändlich, beklagte der Präsident. Der Senat müsse nun über die Personalie abstimmen.

    Bestellung auf Lebenszeit

    Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und sehen eine Chance, dessen Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte im obersten US-Gericht auf viele Jahre den Konservativen ein Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

    wall street journal
    Zusammenfassung der Senatsanhörung im Fall des Richterkandidaten Brett Kavanaugh. Christine Blasey Ford wirft ihm versuchte Vergewaltigung während der gemeinsamen Highschool-Zeit vor.

    Am Mittwoch hatte Trump Kavanaugh weiter verteidigt, aber zugleich betont, falls er den Richterkandidaten für schuldig halte, könne er seine Meinung zu dessen Nominierung ändern. Mit Spannung war erwartet worden, wie Trump auf die Befragung vor dem Senat reagieren würde. Er hatte sich die Übertragung der Anhörung an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Rückflug von der UN-Vollversammlung in New York nach Washington angesehen, wie das Weiße Haus erklärte.

    Ford zu "100 Prozent" sicher

    Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford wirft Kavanaugh vor, er habe vor 36 Jahren am Rande einer Schülerparty versucht, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh und Ford sagten am Donnerstag in einer fast neunstündigen Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats aus – in getrennten Befragungen. Ford bekräftigte dort ihre Anschuldigungen und setzte Kavanaugh damit unter Druck: Sie betonte, sie sei zu "100 Prozent" sicher, dass es Kavanaugh gewesen sei, der sie damals attackiert habe.

    Den Tränen nahe und mit zitternder Stimme sagte sie in der live im TV übertragenen Anhörung: "Brett hat mich gepackt und versucht, meine Kleider herunterzureißen. Es war nicht leicht für ihn, weil er betrunken war und ich einen einteiligen Badeanzug unter meiner Kleidung trug. Ich habe gedacht, dass er mich vergewaltigen will. Ich habe versucht, um Hilfe zu schreien." Kavanaugh habe ihr den Mund zugehalten, sagte Ford. "Das hat mir am meisten Angst gemacht. Es war schwer für mich, Luft zu holen. Ich habe gedacht, dass Brett mich versehentlich töten könnte." Sie leide bis heute an Angstzuständen und Klaustrophobie. Am besten in Erinnerung geblieben sei ihr das schallende Gelächter von Kavanaugh und dessen Freund.

    Sie habe sich zu der Aussage entschlossen, weil sie es für ihre staatsbürgerliche Pflicht halte, sagte die Psychologieprofessorin der Universität von Palo Alto in Kalifornien.

    Tränen und Angriffe von Kavanaugh

    Kavanaugh wehrte sich in einem aggressiven und aufgebrachten Auftritt gegen die Vorwürfe. Er sei unschuldig. "Ich habe niemals jemanden sexuell angegriffen", sagte er. Bei seiner Anhörung brach er mehrmals in Tränen aus. Innerhalb von zehn Tagen seien seine Familie und sein Ruf wegen der Vorwürfe "vollständig und dauerhaft" zerstört worden. Kavanaugh beklagte sich bitterlich über die Vorwürfe und warf den Demokraten vor, eine "kalkulierte und orchestrierte" Kampagne gegen ihn zu fahren, um seine Ernennung zu verhindern.

    Auch Trump griff auf Twitter die Demokraten an und warf ihnen eine "Strategie der Zerstörung" vor. Sie hätten versucht, die Nominierung seines Wunschkandidaten zu "verzögern" und zu "behindern".

    Erste Entscheidung am Freitag

    In den vergangenen Tagen hatten noch zwei weitere Frauen den Richter sexueller Übergriffe beschuldigt. Kavanaugh war im Juli von Trump für das Oberste Gericht ernannt worden. Damit er den lebenslangen Posten antreten kann, muss der Senat zustimmen.

    Der Justizausschuss entscheidet voraussichtlich am Freitag, ob über eine Ernennung Kavanaughs im gesamten Senat abgestimmt wird. Das Votum soll laut einem Senatsmitarbeiter am Samstag stattfinden. Die Demokraten forderten Trump dagegen auf, die Nominierung zurückzuziehen oder eine Untersuchung der Vorwürfe durch das FBI einzuleiten. (APA, dpa, 28.9.2018)

    foto: reuters
    Christine Blasey Ford sagte aus, Kavanaugh habe versucht, sie zu vergewaltigen.
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