"Zweistaatenlösung": Das Trump-Dilemma

Kommentar27. September 2018, 17:22
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Der US-Präsident greift erstmals in seiner Nahostpolitik die Zweistaatenlösung auf

Und wieder einmal steht man als Kommentatorin vor dem schon üblichen Trump-Dilemma: Der amerikanische Präsident hat etwas gesagt, und das hat per se Gewicht. Donald Trump erklärte am Mittwoch in New York zum ersten Mal in seiner Amtszeit, dass er die Zweistaatenlösung für den am besten geeigneten Weg aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt halte. Das sage ihm sein Gefühl. Aber ist das nun die klare neue politische US-Linie im Nahostkonflikt, heißt das, dass sich der US-Präsident diplomatisch darauf festlegt, was für den Großteil der internationalen Gemeinschaft spätestens seit dem Beginn des Oslo-Prozesses 1993 galt?

Es ist schwer, einen US-Präsidenten ernst zu nehmen, der freimütig zugibt, bis vor kurzem nichts von der Existenz eines Ortes namens Idlib gewusst zu haben – und dennoch davon überzeugt ist, die Krise durch auf Twitter ausgestoßene Drohungen gelöst zu haben. Im Vergleich mit Idlib ist er mit seinem "ultimativen Deal" für den Nahen Osten, den er schon im Wahlkampf versprach, spät dran. Dabei liege die Lösung in einer Art "Grundstückshandel", sagt er. Business anstatt Politik.

Aber man kann noch so sehr den Kopf schütteln, bisher lässt Trump nicht ab. Der neue Zeithorizont bis zur Vorstellung seines Plans beträgt derzeit zwei bis drei Monate, die definitive Lösung des Konflikts, der schon Jahrzehnte vor der Staatsgründung Israels 1948 begonnen hat, soll in Trumps erster Amtszeit erfolgen.

"Desaster" für Israel

Wobei sich ab jetzt nicht mehr nur die Palästinenser davor fürchten, was Trump vorhat, sondern auch die israelische Rechte Anzeichen von Nervosität zeigt. "Nicht mit uns", wird Israels Premier Benjamin Netanjahu von seinen Koalitionspartnern bedeutet. Ein Palästinenserstaat wäre ein "Desaster" für Israel, sagt etwa Rechtsaußen Naftali Bennett. Netanjahu behielt bei der Pressekonferenz, in der Trump seine Liebe zur Zweistaatenlösung verkündete, sein Pokerface: Ein Palästinenserstaat, wie er selbst ihn sich vorstellen könne, werde eben kein Desaster für Israel sein. Übersetzt heißt das, dass die Palästinenser etwas bekämen, das mit Sicherheit nicht mit den für Volk und Land üblichen Attributen eines Staats ausgestattet wäre.

Aber man kann es drehen und wenden, wie man will, Trump macht allein mit der Akzeptanz der Formel "Volk und Land" – und Frieden – eine Wende hin zum Pragmatismus der internationalen Nahost-Diplomatie.

Verschiedentlich hatte er zuvor in den Raum gestellt, dass sein Vorschlag weder der einen noch der anderen Seite völlig gefallen werde. Israel versucht er dabei bisher mit Zuckerbrot, die Palästinenser mit der Peitsche zu überzeugen. Den Israelis hat Trump quasi Jerusalem geschenkt und klargestellt, dass die bisher geltenden Interpretationen, was ein palästinensischer Flüchtling sei, für ihn vom Tisch sind. Eine US-Anerkennung der Annexion des Golan steht im Raum. Seine Iran-Politik könnte kaum aggressiver sein.

Die Palästinenser hingegen versucht Trump gefügig zu machen, indem er die Infrastruktur ihres internationalen Auftritts zerschlägt, etwa ihre Vertretung in Washington, immerhin die eines Uno-Beobachterstaats wie etwa des Vatikans. Die Palästinenser werden auf den Boden der Tatsachen gestoßen. Aber zum ersten Mal lässt Trump wissen, dass dort, auf dem Boden, etwas auf sie warten könnte, was er Staat nennen würde. Hoffentlich können das die Palästinenser auch. (Gudrun Harrer, 27.9.2018)

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  • US-Präsident Donald Trump verkündete seine Liebe zur Zweistaatenlösung.
    foto: apa/afp/nicholas kamm

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