Trump nicht vorbehaltlos für Kavanaugh als Supreme-Court-Richter

    27. September 2018, 14:40
    272 Postings

    Am Donnerstag wird Christine Blasey Ford, die den Kandidaten für das Höchstgericht beschuldigt, sie sexuell genötigt zu haben, vor dem US-Senat aussagen

    Washington – US-Präsident Donald Trump schließt eine Abkehr von seinem umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh nicht mehr aus. Kurz vor der Anhörung im US-Senat zu den Vorwürfen sexueller Übergriffe durch den 53-Jährigen sagte Trump, er könne seine Meinung über den Kandidaten für das Oberste Gericht noch ändern, sollte der erzkonservative Richter "schuldig" sein.

    Am Donnerstag sagt zunächst ein mutmaßliches Opfer Kavanaughs aus, dann er selbst. Der Justizausschuss des Senats will zunächst die Professorin Christine Blasey Ford anhören. Sie bezichtigt Kavanaugh des Versuchs, sie während einer Schülerparty in den 80er-Jahren zu vergewaltigen. Auch zwei weitere Frauen werfen dem Richter sexuelle Übergriffe vor. Kavanaugh, der die Anschuldigungen zurückweist, soll nach Ford aussagen.

    Er wäre bereit, die Nominierung Kavanaughs zurückzuziehen, "sollte ich denken, dass er schuldig ist", sagte Trump am Mittwoch. Er wolle sich die Anhörung ansehen, kündigte er an und betonte: "Ich kann immer überzeugt werden."

    "Großartiger Gentleman"

    Allerdings zog Trump die Anschuldigungen erneut massiv in Zweifel. Er bezeichnete Kavanaugh als "großartigen Gentleman", die Vorwürfe gegen ihn halte er für falsch. Trump begründete das damit, dass er selbst sexueller Übergriffe beschuldigt wird – mehr als ein Dutzend Frauen haben derartige Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben.

    Zeitgleich zu Trumps Pressekonferenz wurde die für den Ausschuss vorbereitete Aussage Fords in Teilen von US-Medien bereits veröffentlicht. Die 51-Jährige räumt darin ein, dass sie sich nicht mehr an jede Einzelheit des mehr als dreieinhalb Jahrzehnte zurückliegenden Vorfalls erinnern könne. Dennoch habe sich das Geschehnis in ihr Gedächtnis "eingebrannt" und sie immer wieder als Erwachsene heimgesucht.

    In den vergangenen Tagen hatte sich eine weitere Frau im Magazin "New Yorker" mit dem Vorwurf gemeldet, Kavanaugh habe sie sexuell belästigt. Während einer Studentenparty an der Eliteuniversität Yale in den 80er-Jahren habe er ihr sein Geschlechtsteil ins Gesicht gedrückt.

    Dritte Zeugin

    Am Mittwoch erklärte dann eine dritte Frau, sie sei Zeugin von sexueller Belästigung durch Kavanaugh bei Schülerpartys in den 80er-Jahren gewesen. Kavanaugh habe "Mädchen gegen ihren Willen an sich gedrückt und sich an ihnen gerieben". Um das Jahr 1982 herum sei sie selbst während einer Party, an der auch Kavanaugh teilgenommen habe, Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden.

    Zudem erreichte den Justizausschuss ein anonymer Brief, in dem der oder die Autorin behauptet, ihre Tochter und andere hätten beobachtet, wie ein betrunkener Kavanaugh 1998 eine Frau in Washington "sehr aggressiv und sexualisiert an die Wand" gedrückt habe. Dem Brief mangle es an Glaubwürdigkeit, sagte ein Sprecher des Ausschusses.

    Anwalt Michael Avenatti vertritt eine dritte Frau, die Vorwürfe gegen Kavanaugh hat.

    Trumps Republikanische Partei hält bisher an ihrem Plan fest, bereits am Freitag im Justizausschuss über Kavanaugh abstimmen zu lassen. Dabei geht es darum, die Personalie an das Plenum des Senats weiterzuleiten, das dann die endgültige Entscheidung über die Nominierung treffen muss.

    Mit einer Ernennung Kavanaughs würde der Supreme Court, der in vielen gesellschaftlichen Fragen das letzte Wort hat, auf Jahre hinaus eine strengkonservative Prägung bekommen. Die oppositionellen Demokraten verlangen, den Nominierungsprozess auszusetzen.

    Der Zeitfaktor spielt wegen der Kongresswahl am 6. November eine entscheidende Rolle. Ohne Zustimmung des Senats kann der bisherige Bundesberufungsrichter nicht befördert werden. Die Republikaner haben im Senat aber nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze, die bei der Wahl auf dem Spiel steht. (APA, AFP, 27.9.2018)

    Share if you care.