Neue Bankenaufsicht widerspricht Empfehlung der Experten

    27. September 2018, 11:45
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    Die Bankenaufsicht wird gebündelt. Überraschender Gewinner ist die FMA, die OeNB muss den Bereich abgeben

    Die Causa Hypo Alpe Adria bewegt nicht mehr allzu viele Gemüter. Der Abverkauf von verbliebenen Hotels, Immobilien oder Forderungen läuft seit einiger Zeit recht flott dahin. Was nichts daran ändert, dass der Bankenskandal nicht nur viel Steuergeld kostete, sondern auch massive Defizite der österreichischen Bankenaufsicht offenbart hat.

    Tenor von Griss-Kommission und Untersuchungsausschuss: Obwohl ständig gravierende Mängel bei der Hypo festgestellt wurden, kam es nie zu deren Behebung. Die Aufseher schöpften dabei auch nicht die möglichen Sanktionen gegen die Kärntner Bank aus.

    Ein Teil des Problems: die auf Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichische Nationalbank (OeNB) aufgesplitteten Agenden. Die Notenbank prüft vor Ort, die FMA stellt Bescheide aus. Das Verhältnis der beiden Institutionen war dabei nicht immer harmonisch, was die Kooperation tendenziell behinderte.

    "Nicht erfolgversprechend"

    Das soll sich nun ändern. Schon unter Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling beschäftigte sich ein Expertenteam mit einer Aufsichtsreform. Schellings Nachfolger Hartwig Löger will das Projekt nun abschließen. Er favorisiert die Übersiedlung der Bankenaufsichtsagenden aus der Notenbank in die FMA. Das ist insofern überraschend, als die Experten vor eineinhalb Jahren zu dem Ergebnis kamen, dass genau diese Version "nicht erfolgversprechend" sei.

    Ein paar der damals genannten Nachteile: "Implementierungsrisiko, Transferierung der (200 bis 220, Anm.) OeNB-Aufsichtsmitarbeiter in die FMA, Schnittstelle zum (in der OeNB angesiedelten, Anm.) Meldewesen und Statistik bleibt bestehen."

    Und: Die Arbeitsgruppe ging davon aus, dass die "Mentalreservationen" des OeNB- und FMA-Topmanagements eine "konstruktive Modellumsetzung nicht erwarten lassen". Frei übersetzt heißt das: Zwischenmenschliche Spannungen in den beiden Institutionen hätten die Zusammenlegung spannend gemacht.

    Neues Management

    Dieses Argument zumindest dürfte nun vom Tisch sein, denn: Das Management der OeNB wird ausgetauscht, die Ausschreibung der Direktorenposten erfolgt demnächst. Das ist die erste große Aufgabe des neuen Präsidiums der Notenbank, also von Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer und Barbara Kolm, die das Hajek-Institut leitet.

    Den Vorteil der Bündelung der Aufsicht in der FMA sah die Arbeitsgruppe unter anderem in der Vermeidung des Interessenkonflikts zwischen Geldpolitik und Aufsicht unter dem Dach der OeNB und darin, dass die FMA künftighin als einziger Ansprechpartner für alle Finanzmarktteilnehmer auftreten werde.

    In der OeNB, wo man genau diese Lösung verhindern wollte, sieht man es anders. Die Übersiedlung der Aufsichtsagenden zur FMA würde auch bedeuten, dass der OeNB-Gouverneur im Ernstfall über das Schicksal von Banken entscheiden müsste, die er mangels Beaufsichtigung nicht genau kennt.

    Stellung in Europa

    Als weiterer Nachteil wird in der OeNB empfunden, dass die FMA-Manager (im Gegensatz zum OeNB-Chef) nicht im EZB-Rat vertreten sind. Das stimmt zwar, aber: Aufsichtsrechtliche Entscheidungen fallen auf europäischer Ebene im SSM-Supervisory Board – und dort hat die FMA Sitz und Stimme. Der EZB-Rat hat gegen die Supervisory-Board-Entscheidungen zwar ein Vetorecht, übt sie das aus, geht die Entscheidung aber erneut ins Board.

    Allerdings gibt es auch einen praktischen Vorteil der neuen Aufsichtsvariante: Sie lässt sich ohne Zweidrittelmehrheit im Parlament durchsetzen. (Renate Graber, Andreas Schnauder, 27.9.2018)

    • Das Hypo-Debakel hat die Mängel der Aufsicht offenbart. Seit Jahren werden verschiedene Varianten einer Bündelung diskutiert. Der Hypo-Scherbenhaufen wird dadurch freilich nicht mehr kleiner.
      foto: reuters

      Das Hypo-Debakel hat die Mängel der Aufsicht offenbart. Seit Jahren werden verschiedene Varianten einer Bündelung diskutiert. Der Hypo-Scherbenhaufen wird dadurch freilich nicht mehr kleiner.

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