Merkel sieht keinen Grund für die Vertrauensfrage

    Analyse26. September 2018, 18:01
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    Die deutsche Kanzlerin wertet den Sturz ihres Verbündeten Kauder als "Niederlage". CDU- Rebell Brinkhaus verspricht ihr gute Zusammenarbeit

    Schnellere Arzttermine für Kassenpatienten, Stand der deutschen Einheit, Quantentechnologie. Als wäre nichts gewesen, referiert der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochmittag, womit sich die Regierung am Vormittag in ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung befasst hat.

    Die Aufmerksamkeit ist mäßig, viel mehr interessiert ein anderes Thema: Wie gedenkt Kanzlerin Angela Merkel nun weiterzumachen? Schließlich war ein paar Stunden zuvor ihr Vertrauter Volker Kauder nach 13 Jahren völlig überraschend gestürzt worden. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte ihn entgegen Merkels ausdrücklichem Wunsch abgewählt und den bislang wenig bekannten Abgeordneten Ralph Brinkhaus an die Spitze gehoben.

    Seither ist in Berlin von der Kanzlerinnendämmerung und vom galoppierenden Autoritätsverlust Merkels die Rede. Ihr sei die "Fraktion entglitten", höhnt FDP-Chef Christian Lindner und sagt: "Ich empfehle der Kanzlerin, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann entweder Stabilität wiederhergestellt oder ein Führungswechsel eingeleitet werden."

    Erinnerung an Schröder

    Zuletzt hatte der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2005 dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Sein Ziel war damals, die Abstimmung zu verlieren, um zu Neuwahlen zu gelangen. Der Plan ging nur halb auf. Schröder verlor zwar wunschgemäß die Vertrauensfrage im Parlament, anschließend aber auch die Wahl, was so nicht in seiner Absicht gelegen war.

    Plant Merkel also, die Vertrauensfrage zu stellen, wird Seibert gefragt. Seine Antwort: "Ein ganz klares Nein." Und er ergänzt: "Die Bundeskanzlerin ist wie jeden Tag mit aller Kraft an der Arbeit." Zu ihren vielen Terminen ist am Mittwoch noch ein brisanter dazugekommen: Am 16. November wird sie sich im sächsischen Chemnitz den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen.

    Zwar hat Merkel die Abwahl Kauders selbst als "Niederlage" bezeichnet, doch sie erklärte auch, mit seinem Nachfolger Ralph Brinkhaus eng zusammenarbeiten zu wollen. Dieser schlug nach seinem Überraschungssieg moderate Töne an und betonte, zwischen ihn und Merkel passe "kein Blatt Papier". Er habe "den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen".

    Es gebe eigentlich zwischen ihm und dem abgewählten Kauder "keinen großen Unterschied", so Brinkhaus, "deswegen ist das auch kein großes Drama". Am Mittwoch hat er sich erstmals mit Merkel getroffen. Der 50-jährige Ostwestfale kündigte auch an, sich um gute Zusammenarbeit mit SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles kümmern zu wollen. Beide hätten den Erfolg der großen Koalition im Blick.

    Unterstützung vom Vize

    Auch andere waren nach der Überraschungswahl bemüht, Merkel nun nicht wie eine Gescheiterte dastehen zu lassen. "Sie hat das Vertrauen der Fraktion", sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der auch Vizechef der Bundes-CDU ist. Der CDU-Parlamentarier Klaus-Peter Willsch, der zu den Kritikern Merkels zählt, antwortete auf die Frage, ob Merkel noch als Kanzlerin weitermachen könne, im Deutschlandfunk: "Natürlich."

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster sieht Merkel durch den Wechsel an der Fraktionsspitze sogar gestärkt. Sie habe jetzt die Chance, "diese Zeit der Wachablösung, des Übergangs in die Zukunft" aktiv zu managen. Die CDU/CSU müsse 2020 eine hervorragende Aufstellung für das Wahlkampfjahr 2021 haben.

    Allerdings wird seit der Kauder-Klatsche der CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg in neuem Licht betrachtet. Merkel muss sich der Wiederwahl als CDU-Vorsitzende stellen.

    Sollte die Unzufriedenheit mit ihrer Politik und ihrem Stil wachsen, könnte sie auch dort eine böse Überraschung erleben. Gemunkelt wird in Berlin auch, dass Merkel ohnehin bereits erwägt, ihrer Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vortritt zu lassen. (Birgit Baumann aus Berlin, 26.9.2018)

    • Schwierige Zeiten für Angela Merkel und Volker Kauder: Sie muss sich an der Fraktionsspitze an einen Neuen gewöhnen, er ist nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter.
      foto: reuters/arnd wiegmann

      Schwierige Zeiten für Angela Merkel und Volker Kauder: Sie muss sich an der Fraktionsspitze an einen Neuen gewöhnen, er ist nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter.

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