Finale Mobilisierung für rauchfreie Lokale

    27. September 2018, 12:57
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    Das Don't-smoke-Begehren geht ins Finale: Am Montag beginnt die Eintragung, die Initiatoren hoffen auf breite Unterstützung

    Zu Beginn war es fast ein Selbstläufer. Als im Dezember des Vorjahrs von den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen durchsickerte, dass die neue Regierung das erst ein halbes Jahr zuvor beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wieder zurücknehmen will, war das Interesse an der schnell ins Leben gerufenen Onlinepetition der Don't-smoke-Initiative riesig. Innerhalb eines Tages unterschrieben mehr als 30.000 Menschen, der Weg zum Volksbegehren war geebnet.

    Im Februar 2018 – Türkis-Blau bereits in Amt und Würden – reichten dann Ärztekammer und Krebshilfe das Volksbegehren ein. Am Montag geht die Initiative ins Finale, die Eintragungswoche beginnt. Jene 591.146 Unterschriften, die als Unterstützungserklärungen im Frühjahr gesammelt wurden, zählen dazu. Nun wollen die Initiatoren kräftig mobilisieren, denn zwei Volksbegehren konnten in der Vergangenheit bereits über eine Million Unterstützer lukrieren. An der Spitze des Rankings steht das Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz aus dem Jahr 1982. 1.361.562 Menschen unterschrieben damals gegen den Bau des Wiener Austria-Centers. 1997 erreichte das Volksbegehren gegen Gentechnik 1.225.790 Unterschriften. Knapp unter der Millionenmarke rangierte im Jahr 2002 das Volksbegehren "Veto gegen Temelín" mit 914.973 Unterzeichnern.

    Prominente ÖVP-Unterstützer

    Damit das Don't-smoke-Begehren eine ähnliche Resonanz findet, bat Thomas Szekeres, Mitinitiator und Ärztekammerpräsident, all jene, die schon in der ersten Phase eine Unterschrift geleistet haben, noch jemand anderen davon zu überzeugen. Rückenwind bekam das Anliegen auch von der Politik: Die Wiener Landesregierung reichte im Juni eine Verfassungsklage ein, sie ortet beim geltenden Rauchverbot eine Ungleichbehandlung. Selbst aus der ÖVP fanden sich Fürsprecher: Der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und der frühere niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll unterschrieben die Initiative für rauchfreie Lokale.

    Wie gefährlich Rauchen und vor allem auch Passivrauchen ist, daran erinnerten die schwarzen Landeschefs die Regierungsspitze. Sie bedauerten die Rücknahme des Rauchverbots, das mittels Initiativantrags Ende März mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen wurde. Gleichzeitig begrüßten sie aber den Ausbau des Nichtraucherschutzes für Jugendliche, den Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stets betonten.

    Beim verbotenen Rauchen erwischt

    Seit Mai darf in Privatautos nicht mehr geraucht werden, wenn Kinder unter 18 Jahren mitfahren. Dafür droht eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 50 Euro. Ausgeweitet wurde in diesem Schuljahr auch das Rauchverbot auf dem Schulgelände, das nun für die gesamte Schulliegenschaft gilt. Einig sind sich die Bundesländer, Rauchen erst ab 18 Jahren zu erlauben. Da Jugendschutz Ländersache ist, muss das in jedem Bundesland beschlossen werden.

    Gleichzeitig wurde auch Rauchen in Festzelten untersagt. Obwohl von der FPÖ mitgetragen, dürfte sich das noch nicht bei allen Regierungsmitgliedern herumgesprochen haben. Den ersten öffentlich dokumentierten Verstoß leistete sich gleich am 1. Mai Strache selbst. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) holte diese Woche auf. Er wurde beim Oktoberfest in Hartberg beim Rauchen im Zelt erwischt. (Marie-Theres Egyed, 27.9.2018)

    WISSEN: Volksbegehren

    Um einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen zu können, sind vorab Unterstützungserklärungen nötig. Gefordert sind Unterschriften von einem Promille der Bevölkerung, das sind derzeit 8.401. Ab 100.000 Unterstützungserklärungen ist eine parlamentarische Behandlung des Anliegens verpflichtend.

    Eine hohe Unterschriftenzahl darüber hinaus ist lediglich ein Zeichen für eine breite Unterstützung der Forderungen eines Volksbegehrens. Jene, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, müssen bei der eigentlichen Eintragswoche des Volksbegehrens nicht mehr unterschreiben, ihre Unterschriften werden hinzugerechnet.

    Zwischen 1. und 8. Oktober können die Volksbegehren "Don't smoke", das "Frauenvolksbegehren" und "ORF ohne Zwangsgebühren" unterschrieben werden. Unterschrieben werden kann in jedem Gemeindeamt in Österreich oder elektronisch per Bürgerkarte, unterschreiben dürfen in Österreich Wahlberechtigte.

    • Soll Rauchen in Lokalen erlaubt bleiben? Das Don't-smoke-Volksbegehren mit mehr als 500.000 Unterstützern will gegen die Rücknahme des Rauchverbots durch die Regierung vorgehen.
      foto: apa/neubauer

      Soll Rauchen in Lokalen erlaubt bleiben? Das Don't-smoke-Volksbegehren mit mehr als 500.000 Unterstützern will gegen die Rücknahme des Rauchverbots durch die Regierung vorgehen.

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