UN-Sicherheitsrat: Trump droht Iran und wirft China Wahlbeeinflussung vor

    26. September 2018, 17:42
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    Der US-Präsident nutzt den Sicherheitsratsvorsitz für schwere Vorwürfe gegen Peking und erwartete Angriffe auf Teheran

    New York – Zumindest am Anfang war die Botschaft eine gemischte. Vor der von ihm geleiteten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen lobte US-Präsident Donald Trump einmal mehr Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. "In naher Zukunft" werde es ein Treffen geben. An Venezuela und den Iran gab es hingegen harte Worte. Gegen Caracas sehe er "alle Optionen auf dem Tisch" sagte Trump, auch gegen Teheran gab es neue Drohungen. Das erstaunt auch angesichts der amerikanischen Sorgen um Massenvernichtungswaffen – von den drei genannten Staaten besitzt ausschließlich Nordkorea Atomwaffen.

    Ziel der rhetorischen Angriffe Trumps, der diesmal mit zwanzig Minuten Verspätung auftrat, war dann dennoch vor allem der Iran, auf den Trump über den Umweg Syrien zu sprechen kam. Moskau und Teheran würden dem Assad-Regime das Niedermetzeln der eigenen Bevölkerung ermöglichen, der Iran sorge in der Region für Provokationen und Unruhe. Unter Verweis auf das Raketenprogramm rechtfertigte Trump dann noch einmal den Ausstieg der USA aus dem "schrecklichen Iran-Deal", der aus Sicht der EU, Russlands und Chinas Teheran von der Herstellung von Atomwaffen abhalten sollte, nach Meinung Trumps aber dem Regime hilft.

    Verblüffte Blicke

    Direkt griff Trump vor dem Sicherheitsrat auch China an. Unter erstaunten Blicken des chinesischen Außenministers Wang Yi beschuldigte Trump Peking, bei den kommenden Midterm-Elections in den USA zuungunsten der Republikaner Einfluss ausüben zu wollen. "Sie wollen nicht, dass ich gewinne", sagte Trump, der bei dem Votum nicht zur Wahl steht, mit Blick auf den Handelskrieg. Zu Russland äußerte er sich nicht. Chinas Außenminister Wang wies die Vorwürfe in seiner Rede später knapp zurück. Er verwies auf das Prinzip der Nichteinmischung, von dem sich Pekings Außenpolitik leiten lasse.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederholte zu Beginn seiner Entgegnung sein Bekenntnis zu den Vorteilen des Multilateralismus, das er schon am Vortag vor der Generalversammlung abgelegt hatte. Anschließend bemühte er sich zu zeigen, wie sich die Wege von großen Teilen der Weltgemeinschaft und den USA in den vergangenen zwei Jahren auseinanderentwickelt hätten. "Wir waren zum Iran bereits einer Meinung", sagte er, "aber das war 2015." Ebenso sei man in Fragen der Chemiewaffen in Syrien schon einer Meinung gewesen – "aber das war 2015". Ebenso wie der nach ihm sprechende polnische Staatschef Andrzej Duda ging Macron auf Vorwürfe gegen Russland in der Causa des in Großbritannien mit Nowitschok vergifteten Ex-Doppelspions Sergej Skripal ein. Auch die britische Premierministerin Theresa May kam auf den Fall zu sprechen.

    Insgesamt betonten alle Redner mit Ausnahme Trumps ihre Unterstützung für den "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA), wie der Iran-Deal eigentlich heißt.

    Bolivianischer Frontalangriff auf Trump und USA

    Der bolivianische Präsident Evo Morales kam auf den Atomwaffenverbotsvertrag zu sprechen, den Österreich mitinitiiert hatte und zu dessen Unterzeichnungs- und Ratifizierungszeremonie später am Mittwoch auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch eine Rede halten wollte. Nicht unerwartet übte Morales auch heftige Kritik an den USA. Er erinnerte in seiner Rede an die Unterstützung der USA für den Putsch gegen den gewählten iranischen Premier Mohammed Mossadegh im Jahr 1953 und für die Herrschaft des Schahs. Grund sei in beiden Fällen das Interesse an iranischem Öl gewesen. Auch an den Krieg im Irak und in Libyen, die beide die USA geführt hatten, kam Morales zu sprechen. Das Motiv sei auch in diesen Fällen Öl gewesen. Die USA würden seit Jahren internationale Recht und Multilateralismus brechen. Die USA seien nicht an Demokratie interessiert, sie benutzten sie nur als Argument für die kriegerische Durchsetzung ihrer Interessen, so Morales unter den Blicken Trumps.

    Zur Sitzung was es gekommen, weil die USA in diesem Monat über das Arbeitsprogramm des UN-Sicherheitsrats bestimmen können. Ursprünglich sollte der Iran auch offiziell Thema der Besprechung sein, das änderte Washington aber nach Beschwerden der europäischen Verbündeten. Zudem wollte Washington vermeiden, dass Irans Präsident Hassan Rohani in der Sitzung von seinem Rederecht Gebrauch machen kann. Ein solches steht Ländern zu, die offiziell Thema einer Sicherheitsratssitzung sind. (Manuel Escher aus New York, 26.9.2018)

    Die Reise nach New York erfolgte auf teilweise Einladung des Bundeskanzleramtes.

    • Donald Trump und sein Hämmerchen vor großem Publikum.
      foto: reuters/carlos barria

      Donald Trump und sein Hämmerchen vor großem Publikum.

    • Trump sorgte mit einem Rundumschlag für Aufsehen.
      foto: ap/ruttle

      Trump sorgte mit einem Rundumschlag für Aufsehen.

    • Und gelegentlich auch für Kopfschütteln.
      foto: reuters/barria

      Und gelegentlich auch für Kopfschütteln.

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