Labour-Parteitag: Corbyn fehlt ein Brexit-Plan

Kommentar26. September 2018, 16:48
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Ein zweites Referendum im Parlament durchzusetzen scheint schwierig, Neuwahlen erzwingen kann die Opposition noch viel weniger

Auf ihrem Parteitag in Liverpool hat die wichtigste Oppositionspartei Großbritanniens eine Brexit-Kurskorrektur vollzogen. Erstmals war auf dem Podium von einer zweiten Volksabstimmung die Rede. Dass Brexit-Sprecher Keir Starmer sogar die Möglichkeit des EU-Verbleibs in den Mund nahm, brachte ihm Jubel des jüngeren Parteivolks ein.

Parteichef Jeremy Corbyn hat Starmers Worte in seiner Rede am Mittwoch nicht wiederholt. Immerhin hielt auch er sich an den Parteikompromiss, wonach im Fall des Scheiterns der Verhandlungen "alle Optionen" offen seien. Beinahe höhnisch wandte sich der Altlinke an Regierungschefin Theresa May: Sollte sie mit Brüssel einen weichen Brexit samt Zollunion und Schutz von Arbeiterrechten verabreden, werde Labour den Vertrag unterstützen. Ansonsten solle sie den Weg zu Neuwahlen freimachen.

Und wenn May scheitert und dennoch nicht zurücktritt? Ein zweites Referendum im Parlament durchzusetzen scheint schwierig, Neuwahlen erzwingen kann die Opposition noch viel weniger. Und selbst wenn Corbyn in die Downing Street einzöge – woraus bestünde dann Labours Brexit-Plan? Das bleibt offen.

Corbyn, Starmer und Co scheinen zu hoffen, dass Brüssel aus Sympathie für eine Labour-Regierung dieser bessere Konditionen bieten würde als May. Das wäre ein so schwerer Fehler, dass die EU das nicht einmal erwägen sollte. (Sebastian Borger, 26.9.2018)

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    foto: apa/afp/oli scarff

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