Trump "mag Zweistaatenlösung"

26. September 2018, 22:46
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US-Präsident spricht sich für Palästinenserstaat aus

New York – "Ich mag die Zweistaatenlösung, yeah": So schloss sich US-Präsident Donald Trump am Dienstag in New York in einer Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu überraschenderweise der Meinung der von ihm verachteten Uno an, wie der israelisch-palästinensische Konflikt zu lösen sei. Auch wenn es keine Garantie für die Nachhaltigkeit der Entscheidung Trumps gibt: Es war auf alle Fälle zum ersten Mal in seiner Amtszeit, dass sich dieser amerikanische Präsident für das Friedensmodell ausspracht, das vor genau 25 Jahren, im September 1993, mit dem Oslo-Prozess begonnen wurde und besonders seit Trumps Amtsantritt wiederholt für tot erklärt wurde.

Die Zweistaatenlösung – also ein palästinensischer Staat neben Israel – werde, so Trump, "am besten funktionieren". Dazu brauche er gar niemanden fragen, das denke er sich eben. Sollte Netanjahu vom Schwenk seines großen Freunds, der seit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem in Israel Kultstatus hat, irritiert gewesen sein, so ließ er sich nichts anmerken. Ein Staat ließe sich unterschiedlich definieren, sagte Netanjahu. Zuletzt war Trump dabei, allen palästinensischen Vertretungen und Institutionen, die staatlichen Charakter haben könnten – etwa dem Palästinenserbüro in Washington -, die Anerkennung zu entziehen.

In Israel reagierte Bildungsminister Naftali Bennett mit der Ansage, dass es keinen Palästinenserstaat geben werde, solange seine Partei Habayit Hayehudi in der Regierung sei. Ein Palästinenserstaat wäre "ein Desaster für Israel". Netanjahu konterte mit der Entgegnung, dass es mit ihm keinen Palästinenserstaat geben werde, der ein Desaster für Israel sei.

Trump hat mehrfach einen großen "Deal" angekündigt, der Israel mit den Arabern versöhnen soll, was eine gemeinsame Anti-Iran-Front möglich machen würde. Dazu müssten auch die Palästinenser irgendwie abgefunden werden, aber das Wort "Staat" schien aus dem amerikanischen diplomatischen Wortschatz gestrichen. (guha, 26.9.2018)

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