Rubina Möhring: Kickl muss gehen, Kurz muss endlich handeln

    Blog26. September 2018, 16:08
    199 Postings

    Nun wird auch international klar, dass Österreich unter der jetzigen Regierung demokratiefeindlichen Jahren entgegenschlittern könnte

    Da haben wir es endlich, das sublime Rezept des neuesten "Salade autrichienne". Man nehme: einen Reisekanzler, der dieser Tage vollmundig bei der UN in New York herumwuselt. Eine ganze Portion Medienminister, der in Sachen Medien auf den abwesenden Kanzler verweist. Einen dünnlippigen Innenminister, der umso unverblümter Zensur in Reinkultur fordert. Gewürzt mit ideologischem Polit-Paprika, made by Orbán in Ungarn. Gut durchgemischt ergibt dies die einzigartige Geschmacksvariante der derzeitigen österreichischen Regierung. Wie das?

    Österreichs guter Innenminister, Herbert Kickl ist sein Name, ließ es sich nicht nehmen, in einer mehrseitigen E-Mail an seine vielen, vielen, auch polizeiapparatigen Untergebenen Zensurmaßnahmen vorzuschreiben. Kritische Zeitungen – z. B. der STANDARD, "Falter", auch noch der "Kurier" – dürften mit Informationen nicht bedient werden. "Brave", also unkritische Medien hingegen sehr. Was mag sich der Gute dabei gedacht haben? Wollte er damit die medienpolitischen Tendenzen der schwarz-blauen Koalition Nummer eins zu Beginn dieses Jahrhunderts toppen?

    Damals hatte der FPÖ-Justizminister einen Ukas herausgegeben, dem zufolge kein Beamter des Ministeriums dem investigativen "Falter"-Redakteur Florian Klenk Auskünfte geben dürfe. Der aktuelle Kickl'sche Maulkorberlass betrifft unweit mehr Beamte. Vor allem betrifft er auch Polizeibeamte.

    Dank Österreichs Popularität durch den Halbjahresvorsitz des EU-Rates sind derzeit alle Augen in aller Welt auf unser kleines Land gerichtet. So stürzten sich dieser Tage auch die internationalen Medien auf die oben beschriebene Rezeptur. Der "Salade autrichienne" ist nun wortwörtlich in aller Munde. Und das ist gut so.

    Pressefreiheit

    Nun wird auch international klar, dass Österreich unter der jetzigen Regierung demokratiefeindlichen Jahren entgegenschlittern könnte. Fünf lange Jahre dauert in dieser kleinen Alpenrepublik eine Regierungsperiode. Erst neun Monate sind durchlebt, in denen die jetzige Regierung mit antisozialen, antidemokratischen Maßnahmen schwanger ging. Zuerst wurde der Sozialstaat gekappt, nun geht es den Menschenrechten an den Kragen. Eines dieser Grundrechte aller Menschen heißt bekanntlich Pressefreiheit.

    Solange seitens der Regierung keine Konsequenzen gegenüber demokratiefeindlichen Maßnahmen mancher Regierungsmitglieder gezogen werden, bleiben wohlklingende Bekenntnisse Worthülsen. Anders gesagt: Kickl muss gehen, Kurz muss endlich handeln. – Auch ihm schicken nun illiberale Visegrád-Staaten als aufmerksame Nachbarn womöglich mehr als erwünscht herzliebe Grüße nach Wien. Vielleicht sogar auch die deutsche AfD.

    In christlichen Religionsgemeinschaften wird übrigens der heilige Sebastian als Schutzpatron gegen die Pest und gegen andere Seuchen und als Schutzpatron der Brunnen verehrt. Laut Lexikon wuchs der Sebastian-Kult vor allem nach dem Schwarzen Tod in der Mitte des 14. Jahrhunderts. Zudem ist der heilige Sebastian auch Patron der Sterbenden, der Leichenträger, der Schützenbruderschaften, Soldaten und Kriegsinvaliden sowie ein Garant gegen Feinde der christlichen Kirche. – Keine leichte Last, die hier unser Bundeskanzler trägt, wenn er es dem heiligen Sebastian gleichtun will. (Rubina Möhring, 26.9.2018)

    Rubina Möhring ist Journalistin (ehemals ORF) und Präsidentin der österreichischen Sektion der NGO Reporter ohne Grenzen.

    Zum Thema:

    CNN-Chef Jeff Zucker: "Wahrheit ist eine parteiische Frage geworden"

    • Innenminister Herbert Kickl, Bundeskanzler Sebastian Kurz: Worthülsen statt Konsequenzen.
      foto: apa/georg hochmuth

      Innenminister Herbert Kickl, Bundeskanzler Sebastian Kurz: Worthülsen statt Konsequenzen.

    Share if you care.