Union stellt sich hinter Merkel, Opposition fordert Vertrauensfrage

    26. September 2018, 12:23
    57 Postings

    Innerhalb der Union erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung, doch die Opposition wittert eine Chance, sie in einer Vertrauensfrage abzuwählen

    Berlin – Führende Unionspolitiker haben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Niederlage von Volker Kauder (beide CDU) bei der Wahl des Unionsfraktionschefs den Rücken gestärkt. "Sie hat das Vertrauen der Fraktion", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

    Seiner Einschätzung nach habe es lediglich in der Frage des Vorsitzes einen Wunsch nach Veränderung gegeben. Der von Merkel ausdrücklich unterstützte Amtsinhaber Kauder unterlag am Dienstag unerwartet dem Herausforderer Ralph Brinkhaus (CDU). Merkel räumte nach der Abstimmung eine Niederlage ein. "Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet, und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen", sagte sie. Der Forderung, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, erteilte Merkel "ein ganz klares Nein".

    CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich von der Wahl überrascht, sagte aber, das Ergebnis sei zu respektieren. Auch er hatte für Kauder geworben. Angesprochen darauf, ob er die Situation in der Fraktion falsch eingeschätzt habe, sagte Seehofer, man müsse jetzt mit den Abgeordneten reden.

    Neuer Arbeitsstil

    Brinkhaus stehe zu Merkel, er wolle nur einen neuen Arbeitsstil in der Fraktion, sagte CDU-Vize Laschet. Zudem gehöre der bisherige Fraktionsvize nicht zu denjenigen in der Union, die einen politischen Kurswechsel verlangten. Forderungen aus der Opposition, Merkel müsse nun die Vertrauensfrage stellen, wies Laschet zurück.

    Brinkhaus habe "viele Abgeordnete auch damit gewonnen, dass er gesagt hat, er steht zu Angela Merkel und er will keinen Kurswechsel", sagte Laschet. Die Wahl von Brinkhaus könne der Fraktionsarbeit der Union "neuen Schwung" geben. Laschet sagte, er hoffe, dass die Koalition insgesamt wieder stärker zur Sacharbeit finde und "das Theater der letzten Monate beendet wird".

    Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonte, das Ergebnis sei kein "Erdbeben", sondern das Ergebnis einer fairen und demokratischen Abstimmung. Der CSU-Politiker wies die Forderungen nach der Vertrauensfrage im ZDF-"Morgenmagazin" ebenfalls zurück. Brinkhaus hatte am Dienstag bereits selbst klargestellt, dass die Fraktion "ganz fest hinter Angela Merkel" stehe und er sich auf eine enge und vertrauensvolle Kooperation mit der Kanzlerin freue.

    Stabilität wichtig

    Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Chefin und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, rief Merkel dazu auf, für Stabilität in den Unionsparteien zu sorgen. Für die Sozialdemokraten sei ein stabiler Partner in der Regierung wichtig. "Die große Koalition muss wieder Politik für die Menschen machen."

    Als Beispiel nannte Schwesig im Norddeutschen Rundfunk den "Bericht zum Stand der Deutschen Einheit". Er soll am Donnerstag vorgelegt werden. Es gibt laut Schwesig noch immer erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. "Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie diese Probleme löst."

    Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte im "Tagesspiegel" davor, aus Kauders Abwahl eine Regierungskrise zu machen. "Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Nicht nur wegen der Menschen hier im Land, sondern weil an uns die Stabilität ganz Europas hängt."

    Bei der AfD "knallen die Korken"

    FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Kauders Abwahl sei ein "Zeichen gegen eine Fortsetzung der großen Koalition auf Dauer". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält die Union nun für "zutiefst gespalten". Die Wahl sei "Ausdruck für ganz viele ungelöste Konflikte" innerhalb der Union.

    Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, forderte die Vertrauensfrage Merkels. "Das war eine Abstimmung gegen Angela Merkel", ist sich auch Co-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sicher. Nach der Wahl sei klar, "dass die Gefahr relativ gering ist, dass wir noch drei Jahre mit einer handlungsunfähigen großen Koalition unter Angela Merkel rechnen müssen".

    Die AfD wertet die Entwicklungen als Zeichen für ein baldiges Ende der Ära der Bundeskanzlerin. "Sie können sich vorstellen, bei uns knallen die Korken", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Co-Vorsitzender Alexander Gauland sprach von einem "Autoritätsverlust" Merkels. (APA, Reuters, red, 26.9.2018)

    • Noch stärken vielen Unionspolitiker Bundeskanzlerin Merkel den Rücken.
      foto: apa/afp/dpa/bernd von jutrczenka

      Noch stärken vielen Unionspolitiker Bundeskanzlerin Merkel den Rücken.

    Share if you care.