Blümel: "An der Pressefreiheit ist nicht zu rütteln"

    26. September 2018, 10:40
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    Medienminister nennt DSGVO-Ausnahme für Journalisten, Bekenntnis zur Digitalsteuer und Änderung der TV-Schutzliste als größte medienpolitische Punkte seit der Enquete

    Wien – Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich zu Beginn der 25. Medientage kritisch zur Causa der internen E-Mail aus dem Innenministerium (BMI) an die Polizeipressesprecher geäußert. "An der Pressefreiheit ist nicht zu rütteln, jede Einschränkung ist inakzeptabel", sagte er in seinem Impulsstatement zum Medienstandort Österreich. Er schließe sich der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen an.

    Auch Marlene Auer, Herausgeberin und Chefredakteurin des "Horizont" aus dem Manstein Verlag, der die Medientage veranstaltet, bezog sich auf die Affäre um Zensurvorwürfe gegen das Innenministerium. Die Freiheit der Medien sei "unantastbar", sagte sie in ihrer Eröffnungsrede: "1848 wurde die Pressefreiheit erkämpft, und 2018 lassen wir sie uns nicht nehmen."

    Österreich "Vorreiter in der Pressefreiheit"

    Blümel wies aber darauf hin, dass Österreich auch "Vorreiter in der Pressefreiheit" sei, schließlich habe man Redaktionen aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgeschlossen. "Journalistische Tätigkeit dürfe nicht eingeschränkt oder hinterfragt werden, sagte Blümel, auch nicht unter der DSGVO.

    Seit der Medienenquete habe man "Überzeugungsarbeit geleistet", damit die Copyright-Richtlinie der EU in den Trilog geschickt wird. Es gehe nicht darum "Geschäftsmodelle des letzten Jahrtausendens", sondern Grundprinzipien zu schützen. Die Verhandlungen sollen noch vor Ende der Ratspräsidentschaft abschließen.

    Blümel erachtet es als wichtig, dass das Bekenntnis der EU-Mitgliedsstaaten für eine Digitalsteuer bleibt. Finanziminister Hartwig Löger (ÖVP) habe sich beim informellen Finanzministertreffen (Ecofin) Anfang September für eine gemeinsame Linie eingesetzt.

    Als dritten großen medienpolitischen Punkt seit der der Medienenquete im Juni sieht Blümel die Änderung der TV-"Schutzliste". Die Regierung hat angekündigt, die Liste der im frei empfangbaren Fernsehen zu übertragenden Ereignisse zu überarbeiten. Etwa soll die Bundesliga von Sky ins Free-TV wandern. (red, APA, 26.9.2018)

    • Jede Einschränkung an der Pressefreiheit sei inakzeptabel, sagt Medienminister Gernot Blümel auf den 25. Österreichischen Medientagen.
      foto: apa/georg hochmuth

      Jede Einschränkung an der Pressefreiheit sei inakzeptabel, sagt Medienminister Gernot Blümel auf den 25. Österreichischen Medientagen.

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