Scheinbeschäftigung: Le Pens Partei werden eine Million Euro gestrichen

    26. September 2018, 11:47
    24 Postings

    Grund ist ein laufendes Verfahren um Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament

    Paris – Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verliert eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln. Dies entschied eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts am Mittwoch. Ursprünglich hatte die Justiz der Partei wegen eines laufenden Verfahrens um Scheinbeschäftigung zwei Millionen Euro gestrichen, auf Einspruch Le Pens halbierten die Richter die Summe aber nun.

    "Das ist ein erster Sieg", kommentierte Anwalt Rodolphe Bosselut. Im Grundsatz habe das Gericht aber die Anordnung der Ermittler bestätigt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Dies will die Partei nun vor dem obersten Gericht anfechten.

    Erste Entscheidung im Juli

    Die Justiz ermittelt, weil sich Le Pens Partei Rassemblement National ("Nationale Sammlungsbewegung", RN, der frühere Front National, Anm.) über die Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament insgesamt sieben Millionen Euro erschlichen haben soll. Um mögliche Strafzahlungen zu sichern, hatten französische Richter Anfang Juli entschieden, zwei Millionen Euro aus öffentlichen Hilfen einzubehalten.

    Insgesamt erhält der mit Geldproblemen kämpfende RN 4,5 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen. Le Pen wirft der Justiz vor, ihre Partei in die Pleite treiben zu wollen und rief ihre Anhänger zu Spenden auf. (APA, 26.9.2018)

    • Ursprünglich hatte die Justiz der Partei von Marine Le Pen wegen eines laufenden Verfahrens um Scheinbeschäftigung zwei Millionen Euro gestrichen – nun wurde die Summe halbiert.
      foto: reuters/christian hartmann

      Ursprünglich hatte die Justiz der Partei von Marine Le Pen wegen eines laufenden Verfahrens um Scheinbeschäftigung zwei Millionen Euro gestrichen – nun wurde die Summe halbiert.

    Share if you care.