Erste Abstimmung über Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh am Freitag

    26. September 2018, 08:49
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    Der Zeitplan für das Votum im Justizausschuss des US-Senats empört die Demokraten. Mehrere Frauen werfen Trumps Wunschkandidat sexuelle Übergriffe vor

    Washington – Der Justizausschuss des US-Senats soll am Freitag über den wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck stehenden Richterkandidaten Brett Kavanaugh abstimmen. Der Zeitplan für das Votum über die Nominierung des konservativen Juristen für das Oberste Gericht wurde am Dienstag in Washington veröffentlicht.

    Die Ansetzung des Termins empört die Demokraten, weil sowohl Kavanaugh als auch die Professorin Christine Blasey Ford erst am Donnerstag – also nur einen Tag vor der Abstimmung – vom Justizausschuss angehört werden sollen. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bezeichnete den Schritt der Republikaner als "ungeheuerlich". Die Republikaner hätten von Ford gefordert, dass sie unverzüglich aussage, hieß es in einer Erklärung Feinsteins. "Jetzt wollen die Republikaner nicht einmal hören, was sie zu sagen hat, bevor sie mit einer Abstimmung weitermachen."

    Nach einer möglichen Zustimmung des Justizausschusses hat dann das Plenum des Senats die letzte Entscheidung über die Ernennung Kavanaughs zu treffen.

    Vorwürfe mehrerer Frauen

    Ford wirft Kavanaugh vor, dieser habe sie bei einer Schülerparty in den 80er-Jahren zu vergewaltigen versucht. Ford will am Donnerstag im Justizausschuss zu ihren Anschuldigungen aussagen. Eine weitere Frau, Deborah Ramirez, meldete sich mit dem Vorwurf, Kavanaugh habe ihr während einer Studentenparty in den 80er-Jahren sein Geschlechtsteil vors Gesicht gehalten.

    Zudem sprach Michael Avenatti, Anwalt der Pornodarstellerin Stormy Daniels, von weiteren sexuellen Übergriffen – er blieb in seinen Ausführungen allerdings vage und erklärte nicht, was Kavanaugh genau vorgeworfen werde. Mindestens eine Betroffene wolle ihre Anschuldigungen innerhalb der nächsten 36 Stunden öffentlich machen, kündigte Avenatti am Dienstag an.

    Republikaner stützen Kavanaugh

    Kavanaugh weist die Anschuldigungen kategorisch zurück. Präsident Donald Trump hält an seinem Kandidaten fest, stellte die Glaubwürdigkeit der Aussagen infrage und bezeichnete die Anschuldigungen als "con game" ("Betrug") der Demokraten.

    Auch Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, bezeichnete die Vorwürfe gegen Kavanaugh als unbegründet und kündigte an, das Nominierungsprozedere voranzutreiben. Senatoren sollten sich auf eine seltene Wochenendsitzung vorbereiten. Er sei sicher, dass Kavanaugh bestätigt werde, sagte McConnell. Kavanaugh soll den vakanten Sitz im Obersten US-Gericht übernehmen und könnte damit eine konservative Mehrheit für Jahrzehnte zementieren. Die Republikaner wollen seine Bestätigung noch vor den Midterm Elections im November erreichen, bei der sie ihre Mehrheit an die Demokraten verlieren könnten. (APA, red, 26.9.2018)

    • Demonstranten in Washington lehnen Brett Kavanaugh als Richter am US-Supreme-Court ab und glauben den Vorwürfen, die Christine Blasey Ford gegen ihn erhebt.
      foto: ap photo/carolyn kaster

      Demonstranten in Washington lehnen Brett Kavanaugh als Richter am US-Supreme-Court ab und glauben den Vorwürfen, die Christine Blasey Ford gegen ihn erhebt.

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