EU gegen Iran-Sanktionen: Zwecklosgesellschaft

Kommentar25. September 2018, 17:32
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Ohne europäische Firmen, die sich offen Trump widersetzen, bleibt das Bemühen um den Atomdeal zwecklos

Die Europäische Union will mit einer Zweckgesellschaft hiesigen Firmen helfen, Washingtons nächste Runde an Iran-Sanktionen zu umgehen. Dabei sollen Geschäftsleute vor Trumps Zorn geschützt werden, indem sie über einen Briefkasten heimlich Tauschhandel mit Teheran betreiben – oder so ähnlich. Details fehlen noch. Der Schritt geht zwar in die richtige Richtung, weil Europa seine Souveränität verteidigen muss. Aber er reicht nicht aus, um das Atomabkommen zu retten.

Das Risiko, dass an der Zweckgesellschaft beteiligte Finanzinstitute entlarvt werden, ist viel zu groß. Einige europäische Konzerne haben bereits in vorauseilendem Gehorsam Projekte in der Islamischen Republik abgeblasen. Ohne europäische Firmen, die sich offen Trump widersetzen, bleibt das Bemühen um den Atomdeal zwecklos. Denn Teheran wird am Deal nicht festhalten, wenn der wirtschaftliche Segen ausbleibt.

Daher muss die EU ihre Blocking-Verordnung ernsthaft gegen Washington einsetzen: Sollten die USA außerhalb ihres Territoriums, etwa wegen der Verwendung des globalen Zahlungssystems, europäische Firmen verfolgen, muss Brüssel dagegenhalten – mit Entschädigungen und Klagsmöglichkeiten. Das wird zwar nicht in den USA tätige Multis umstimmen, aber doch einigen kleinen und mittleren Unternehmen die Chance geben, im Iran mitzumischen. Machen das genug von ihnen, könnte der Atomdeal halten. (Leopold Stefan, 25.9.2018)

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