KH Nord: Millionen für externe Rechtsberatung trotz interner Stelle

    25. September 2018, 16:47
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    Die Kostenexplosion bei dem Bauprojekt Krankenhaus Nord beschäftigt U-Kommission weiter

    Es ist bekanntlich eine lange Liste an Punkten, die der Rechnungshof beim Bau des Krankenhauses Nord in Wien-Floridsdorf zu kritisieren hatte. Unter anderem auch, dass viel Geld für rechtliche Beratungen ausgegeben wurde, ohne Rahmenvereinbarungen oder -verträge eingesetzt zu haben. Leistungen seien nicht dem Wettbewerb unterlegen, ressourcenschonend war das vonseiten des Krankenanstaltenverbundes (KAV), was diese "nicht prioritären Dienstleistungen" angeht, laut den Prüfern nicht.

    Zehn Jahre und 3,2 Millionen

    Wem diese Praktik zugute kam, konnte man am Dienstag in der Untersuchungskommission im Wiener Rathaus sehen. Kurt Dullinger wurde über einen Zeitraum von zehn Jahren immer wieder als rechtlicher Berater zu vergaberechtlichen Fragen vom KAV für das Projekt Spital Nord beauftragt. In Summer stellte er dafür 3,2 Millionen Euro (netto) in Rechnung. Sein Stundensatz betrug 250 Euro, was auch laut der Vorsitzenden der Kommission, Elisabeth Rech, ein "sehr moderater" Betrag sei.

    Dullinger, heute nicht mehr Rechtsanwalt, sondern Angestellter beim Flughafen Wien, wollte diese Aufträge nicht bewerten, rechtlich sei alles korrekt abgelaufen. Von den Abgeordneten wurde er dennoch zu bestimmten Honorarnoten befragt – etwa warum eine in Höhe von 83.000 Euro vom Auftraggeber wieder storniert wurde. "Dazu habe ich keine Erinnerung", sagte Dullinger.

    Arbeit oder Weihnachtsfeier

    Andere Fragen drehten sich um eine Rechnung für am 25. Dezember erbrachte Leistungen. Die Abgeordneten der FPÖ hakten mehrmals bei Dullinger nach. Dieser fand bis dahin ungewohnt klare Worte: "Dass das keine Weihnachtsfeier, sondern eine Besprechung war, davon können Sie ausgehen. Ich hätte an diesem Tag anderes lieber getan. Bitte verabschieden Sie sich von dem Gedanken, dass wir das gemacht haben, um Kosten zu schinden."

    In anderen Punkten antwortete Dullinger eher einsilbig. Zu anderen Aufträgen für die Stadt Wien und zu den Verhandlungen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) berief er sich hingegen auf seine Verschwiegensheitspflicht. Die EIB gewährte der Stadt bekanntlich ein Darlehen in der Höhe von 300 Millionen Euro – Bedingung dafür sei gewesen, dass die Verhandlungen mit dem Konsortium aus Porr, Siemens und Vamed vonseiten des KAV abgebrochen werden.

    Vamed nicht für kleinteilige Lösungen

    Dazu wurde Walter Troger, Geschäftsführer der Vamed, befragt. Wie die bereits geladenen damaligen Konsortiumsvertreter Wolfgang Hesoun und Brigitte Ederer, beschrieb auch er die Überraschung über den Abbruch der Verhandlungen. Während der fast vier Jahre habe es keine wirklichen Anzeichen dafür gegeben, dass man am Ende abbrechen werde.

    Beim Bau des Krankenhauses, den dann bekanntlich der KAV als Bauherr managte, bot man vonseiten der Vamed keine Leistungen mehr an. "Wir stehen für Gesamtrealisierungspläne. Wenn sich der KAV für eine kleinteilige Planung entscheidet, dann ist die Vamed nicht der richtige Partner", sagte Troger.

    Verteidigung des Grundstücks

    Dass die Verhandlungen mit dem KAV so lange gedauert hätten, sei vor allem an der Kontaminierung des Grundstücks gelegen und an der Frage, wer dafür die Kosten übernimmt.

    Ausführlicher zur Grundstücksauswahl befragt wurde die ehemalige Spitälerdirektorin des KAV, Susanne Herbek. Sie verteidigte die Wahl. Man sei sich des Risikos der Kontaminierung bewusst gewesen, die Vorteile des Grundstücks hätten aber überwogen. Für Herbek waren das Lage und Verkehrsanbindung, aber auch der vorhandene Platz, der Erweiterungsmöglichkeiten biete. (lhag, 25.9.2018)

    • Grundstück, Preis und Konsortium: Auch in der siebten Sitzung der Untersuchungskommission ging es vor allem um diese Themen.
      foto: cremer

      Grundstück, Preis und Konsortium: Auch in der siebten Sitzung der Untersuchungskommission ging es vor allem um diese Themen.

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