Labour will sich gegen schlechten Brexit-Deal stemmen

    25. September 2018, 12:47
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    Die Oppositionspartei will ein Abkommen mit der EU anhand eines eigenen Kriterienkatalogs prüfen

    London – Die Labour-Partei will im britischen Parlament gegen einen für das Land nachteiliges Brexit-Abkommen stimmen. Die Verhandlungen zwischen Premierministerin Theresa May und der EU über die Umstände des Ausstiegs liefen zäh, und derzeit sehe es danach aus, als ob der Austritt im März mit einem schlechten oder vielleicht sogar gar keinem Abkommen über die Bühne gehen werde, sagte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer am Dienstag der BBC.

    Labour werde gegen einen schlechten oder keinen Deal stimmen, kündigt Starmer an. Die Partei hat einen Prüfkatalog ausgearbeitet, anhand dessen der Ausstiegsvertrag geprüft werden soll. Wichtige Punkte sind die künftigen Beziehungen zur EU und der Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion.

    Knappe May-Mehrheit im Parlament

    Labour ist die größte Oppositionspartei und hält derzeit in Liverpool einen Parteitag ab. Die britischen Abgeordneten müssen dem Ausstiegsvertrag zustimmen, Labour könnte dabei das Zünglein an der Waage werden, da May nur über eine Mehrheit von 13 Abgeordneten verfügt. Auf dem Kongress werden die Labour-Delegierten darüber abstimmen, bei einem Scheitern von Mays Brexit-Plänen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt anzusetzen. Die Parteiführung selbst ist in der Frage gespalten, da viele Labour-Anhänger 2016 für den Brexit gestimmt haben. Insbesondere Parteichef Jeremy Corbyn steht der EU skeptisch gegenüber.

    In den Streit über die Ausgestaltung des Brexits ist auch auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg keine Bewegung gekommen. Sechs Monate vor dem Ausstieg herrscht in zentralen Punkten wie der künftigen irischen Grenze und den Handelsbeziehungen weiter Unklarheit. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Mays sogenanntem Chequers-Plan über einen Teilverbleib in der EU-Zollunion abgelehnt. (Reuters, 25.9.2018)

    • Immer mehr Briten zweifeln am Brexit.
      foto: apa/afp/oli scarff

      Immer mehr Briten zweifeln am Brexit.

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