Staatssekretärin Edtstadler auf Distanz zu Medien-"Empfehlungen" des Innenministeriums

    25. September 2018, 12:21
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    "Einschränkung der Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit ist inakzeptabel", so Staatssekretärin, Karas sieht Widerspruch zu Rechtsstaatlichkeit

    Wien – Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), ist am Dienstag auf Distanz zu jener E-Mail aus ihrem Ressort gegangen, wonach die Polizeipressestellen kritische Medien von Informationen ausschließen sollen. "Sie wissen, dass ich nicht nur eine Kennerin, sondern auch eine Verfechterin der Europäischen Menschenrechtskonvention bin", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz.

    Verfassungsrang

    Dazu gehöre das Recht auf Meinungsfreiheit, "und darin beinhaltet ist auch die Pressefreiheit", erklärte Edtstadler. "Das steht nebenbei auch in Österreich im Verfassungsrang, und daher ist für mich jede Einschränkung der Meinungsfreiheit oder auch der Pressefreiheit inakzeptabel."

    Wie ein derartiges Mail das von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geführte Haus verlassen konnte, müssten diejenigen gefragt werden, die es ausgesandt haben, sagte die ÖVP-Politikerin auf Nachfrage. Sie sei "in keiner Weise involviert" gewesen, in dem Fall habe sie selbst davon aus den Medien erfahren. "Ich selbst stehe für eine offene, transparente Kommunikation mit den Medien und werde das auch zukünftig so halten", betonte Edtstadler.

    Karas: "Kickl schadet Ansehen der Bundesregierung"

    Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas hat vor den kolportierten Plänen des Innenministeriums zur selektiven Information österreichischer Medien nach dem Gesichtspunkt ihrer Gewogenheit gewarnt. Wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorhabe, die Medienfreiheit einzuschränken, "dann würde das den Europäischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit widersprechen und das wäre inakzeptabel", so Karas.

    Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament betonte am Dienstag weiters in einer Aussendung: "Damit würde er (Kickl, Anm.) dem Ansehen der österreichischen Bundesregierung in Europa schaden." Zuvor hatten die Grünen eine Aussprache im Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments gefordert.

    (APA, 25.9.2018)

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